Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Krise hat die Gesichter Europas stärker als jedes andere Ereignis seit 1945 verändert. Länder wie Portugal und Irland haben bereits neue Regierungen und damit neue Regierungschefs. In der Slowakei und in Slowenien sind die Regierungen auf Abruf. In Frankreich, Spanien, Italien, Rumänien, Griechenland haben die Regierungschefs ausgezeichnete Chancen, im kommenden Jahr nicht mehr im Amt zu sein. In Finnland haben die rechten "Wahren Finnen" zwar die Wahl gewonnen, eine Regierungsbeteiligung blieb ihnen aber - zwecks Euro-Rettung - verwehrt. In den Niederlanden ist es eine Zitterpartie, und ob die deutsche Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode bleibt, ist auch nicht sicher. Die britische Koalition ist wegen der EU unter Druck.
Die EU-Regierungschefs bilden den sogenannten "Europäischen Rat", und deren Gruppenbilder sind fixer Bestandteil jedes EU-Gipfels.
Wenn sich nun diese Gesichter Europas so rasch ändern, weil andere ins Amt gewählt werden, stellt sich die Frage: Und verändert sich damit das Gesicht Europas auch?
Die Antwort darauf lautet: Leider nein. Europa hat kein Gesicht, das ist Teil des Problems.
Und auch wenn die Gesichter ausgewechselt werden mögen, so ändert sich doch eines nicht: Die Nationalstaaten nehmen die - ohnehin überschaubaren - demokratischen Legitimationen Europas nicht besonders ernst. Die Parlamente in Berlin und Paris haben nun beschlossen, in manchen Fragen enger zu kooperieren. So nach dem Motto: Was die Regierungschefs können, das können wir schon lang.
Worauf die französische Nationalversammlung und der deutsche Bundestag leider vergessen: die anderen 25 Parlamente, und - vor allem - das Europäische Parlament.
Deren Abgeordnete werden vom Volk gewählt. Das ist den nationalen Volksvertretern aber egal. Offenkundig soll die deutsch-französische Führung, deren demokratische Legitimation nirgends festgeschrieben ist, auf Ebene der Parlamente fortgeschrieben werden.
Und das ist eben nicht nur eine Missachtung der gewählten Funktionäre der anderen Länder, sondern auch eine Missachtung des Europa-Parlaments. Um die Krise dauerhaft zu lösen, benötigt Europa aber einen logisch nachvollziehbaren demokratischen Aufbau. Halbherzigkeiten gibt es schon mehr als genug.
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