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PodcastWarum ich zu Allah bete
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In Mazedonien mobilisiert die slawisch-nationalistische Opposition massiv gegen ein Dezentralisierungsgesetz, das die Rechte der albanischen Minderheit im gemeinsamen Staat stärken soll und damit dem vor drei Jahren verabschiedeten Friedensabkommen von Ohrid Rechnung trägt.
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Rund 20.000 Mazedonier sind am Montag Abend, Nationalflaggen schwenkend, bei strömendem bei Regen vor das Parlament in Skopje marschiert, wo seit Montag die Kommunalgesetz-Vorlage der Regierung aus mazedonischen Sozialdemokraten (SDSM), Liberalen und der albanischen Union für Integration (DUI) debattiert wird.
"Wir sagen Nein zum Ausverkauf der Interessen der Staates", rief Oppositionsführer Nikola Gruevskim, der den Protestzug anführte, in die Menge. Andere Vertreter der ehemaligen rechts-nationalistischen Regierungspartei VRMO-DPMNE malten gar das Gespenst vom "Zerfall des Staates Mazedonien" oder der "Grundsteinlegung für ein Groß-Albanien" an die Wand. Dennoch verlief die Kundgebung diesmal friedlich, nachdem es am Freitag in der Stadt Struga bereits zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen war. Demonstranten hatten dort das Parteigebäude der SDSM belagert, in dem sich gerade Verteidigungsminister Vlado Buckovski aufgehalten hatte.
Die Regierung, in der auch der ehemalige Anführer des Albaner-Aufstandes von 2001, Ali Ahmeti sitzt, ist ungeachtet des aufkeimenden Widerstandes entschlossen, das Dezentralisierungsgesetz im Parlament absegnen zu lassen. Die Gefahr eines Auseinanderfallens des bi-ethnischen Staates weist sie von sich; ein Mehr an albanischer Selbstbestimmung sei vielmehr Garant für Frieden und Demokratie.
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Die geplante Lex sieht zum einen eine Verschiebung der Gemeindegrenzen zugunsten der albanischen Minderheit vor, die künftig in 16 von 76 (bisher 123) Verwaltungsbezirken die Mehrheit stellen - darunter auch in Struga, was die mazedonischen Nationalisten ganz besonders auf die Palme gebracht hatte. Zum zweiten werden die Gemeindekompetenzen ausgebaut. In den Bereichen Infrastruktur, Steuerhoheit, Bildungs- und Gesundheitswesen dürfen sie künftig weitgehend autonom bestimmen.
Besonders strittig ist bei Kritikern der Fall der Metropole Skopje, wo durch Eingemeindung zweier albanischer Vororte der Anteil der Albaner auf 21 Prozent erhöht wird und damit Albanisch gemäß der neuen Verfassung zweite Amtssprache wird.
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