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Gespenst des Grenzchaos in der EU

Politik

Die Corona-Mutationen führen dazu, dass in der Europäischen Union wieder über Abschottung nachgedacht wird. Portugals Gesundheitsministerin warnt vor einem Zusammenbruch des medizinischen Systems.


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Sie galten als überwunden und niemand wünscht sie wieder zurück: die Grenzschließungen im Vorjahr im Zuge der Pandemie. Doch mit den Mutationen des Coronavirus ist auch diese Option wieder auf dem Tisch. Angestoßen hatte die Debatte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Sie warnte insbesondere Nachbarländer, sollten diese nicht ähnlich entschlossen wie die Bundesrepublik gegen die Ausbreitung des Virus vorgehen. Am Donnerstag, unmittelbar vor dem EU-Gipfel, legte ihr Kanzleramtschef Helge Braun nach. Zwar seien Grenzschließungen "im Ergebnis der schlechte Weg". Deswegen forderte er die 27 Länder dazu auf, "synchron" zu handeln. "Wenn das ein Nachbarland nicht tut, dann können wir uns vor der Mutation auch kaum schützen. Deshalb sind dann noch strengere Einreiseregeln an unseren Binnengrenzen nicht vermeidbar."

Es ist vor allem ein Nachbar, dessen Situation Deutschland derzeit Sorge bereitet. In Tschechien liegt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen bei 500 Personen. Anfang der Woche wurde die britische Corona-Mutation erstmals in Tschechien nachgewiesen. "Es scheint, dass derzeit etwa zehn Prozent aller Proben, die wir untersuchen, diese Virusvariante enthalten", sagte Gesundheitsminister Jan Blatny.

In Portugal mangelt es an Pflegepersonal und an Betten in Intensivstationen.
© reuters / Pedro Nunes

Besonders genau wird die Lage im benachbarten deutschen Bundesland Sachsen verfolgt, das selbst mit vielen Corona-Fällen konfrontiert ist. Bereits seit Mitte November dürfen Tschechen nicht mehr zum Einkauf dorthin fahren - was nicht durchgängig eingehalten wurde. Im Freistaat gilt seit Montag eine weitere Verschärfung: Sowohl Sachsen, die nach Tschechien oder Polen pendeln, als auch von dort einpendelnde Personen müssen sich einmal pro Woche testen lassen.

Das Problem bei den Pendlern stellt auch der deutsche Außenminister Heiko Maas in den Vordergrund. Luxemburgs Außenminister Asselborn warnte vor zu harten Maßnahmen, auch weil sein Land etwa sehr stark auf Grenzpendler angewiesen sei. Und in der EU lebten immerhin 30 Prozent der Menschen in Grenzregionen. Von pauschalen Grenzschließungen hält Asselborn ohnehin nichts: "Das war falsch 2020 und das ist noch falsch in 2021."

Noch im Mittelfeld

Derzeit befinden sich Deutschland und Luxemburg in einer ähnlichen Corona-Lage, knapp mehr als 130 Personen pro 100.000 Bürgern sind in den vergangenen sieben Tagen positiv auf das Virus getestet worden. Das bedeutet im EU-Vergleich einen Platz im oberen Mittelfeld: Mit Abstand am wenigsten gemeldete Fälle je Einwohner gibt es in Griechenland, Finnland und Bulgarien. Hier liegt die Inzidenz teils deutlich unter 50.

Doch Merkel selbst warnte kürzlich davor, bei einer Ausbreitung der Mutation B.1.1.7 drohe zu Ostern in Deutschland eine zehnfache Inzidenz. Das würde bis zu 3.000 Corona-Fälle pro 100.000 Bürgern bedeuten. Unter diesen Voraussetzungen wären verstärkte Grenzkontrollen oder gar Grenzsperren alles andere als unrealistisch.

Wie schnell sich das Infektionsgeschehen entwickeln kann, ist derzeit auf der iberischen Halbinsel zu beobachten. Spanien und Portugal weisen die höchste Inzidenz in der EU auf - gefolgt von Tschechien. Spanien meldete zuletzt mehr als 40.000 positiv Getestete pro Tag, so viele wie noch nie während der Pandemie.

Noch schlimmer ist die Lage in Portugal. Dort wurden am Donnerstag fast 14.700 neue Fälle gemeldet, um 40 Prozent mehr als am Vortag. Auch die Zahl der Toten erreichte einen neuen Höchststand. Rund ein Fünftel aller neuen Infektionsfälle sei laut Gesundheitsministerin Marta Temido auf die neue Virusvariante zurückzuführen, 60 Prozent könnten es in der kommenden Woche sein. Es mangle bereits jetzt an Betten in Intensivstationen und an Pflegepersonal. Unverblümt sagt Temido: "Das Gesundheitssystem kann dieses Ausmaß an Infektionen nicht handhaben." (da)