Gestalterische Korrektive

Von Simon Rosner

Leitartikel

Welche Aufgabe haben Gerichte, wenn die Politik nicht liefert?


Als im Jahr 2017 das Bundesverwaltungsgericht dem Flughafen Wien den Bau der dritten Landepiste untersagte, war das für die Politik ein Schock. Aus Reaktionen sprach damals authentische Fassungslosigkeit. Zwar kippte der Verfassungsgerichtshof die Entscheidung, doch der Schreck saß so tief, dass das Wirtschaftsministerium ein Standortgesetz zur Umgehung des Umweltschutzes ausarbeite. Es überlebte die Begutachtung nicht.

Die Episode zeigte einen Hebel für den Klimaschutz auf. Denn die Politik hat es nicht vermocht, die CO2-Emissionen nachhaltig zu reduzieren. Können Gerichte dieses Versäumnis korrigieren? Die Klage beim Verfassungsgerichtshof durch Kinder, die ihre Zukunft in Gefahr sehen, ist nicht die erste ihrer Art. Die erste wurde 2020 vom VfGH abgewiesen, eine zweite ist noch nicht entschieden. In anderen Staaten hatten Aktivisten manchmal sogar Erfolg dabei, über den juristischen Weg zu einem besseren Klimaschutz zu gelangen. In Deutschland musste nach einer Klage das Klimaschutzgesetz verschärft werden.

Dahinter steckt ein relevantes Problem kompetitiver Demokratien. Investitionen, die heute Geld kosten und Steuererhöhungen verlangen, von denen die Gesellschaft aber erst in etlichen Jahren profitiert, lassen sich oft schwer verkaufen. Deshalb wird der Aspekt der Steuererhöhungen entweder verschwiegen oder sie werden zukünftigen Generationen überantwortet - nicht ganz unberechtigt. Der Verkauf ist für die Politik wichtig, um bei Wahlen reüssieren zu können. Gelingt das, kann die Rendite sogar noch in die eigene Amtszeit fallen.

Noch schwieriger als bei Investitionen ist es für die Politik, wenn es um Einschränkungen in der Gegenwart geht. Nachhaltiger zu leben, zumindest ein bisschen, ist zwar längst massentauglich, aber was und wie, will dann doch lieber jeder selbst entscheiden. Die Politik wirkt wie gelähmt. Selbst eine Temporeduktion auf Autobahnen, wo es um ein paar Minuten geht, scheint nicht durchsetzbar.

Einmal sind es komplizierte Mehrheitsverhältnisse, dann wieder komplizierte Parteien, die die Politik daran hindern, selbst längst stattgefundene gesellschaftliche Entwicklungen in Gesetz zu gießen. Die Ehe für homosexuelle Paare wurde durch den VfGH geöffnet. Für manche Entscheidung braucht die Politik offenbar Gerichte. Vielleicht auch beim Klimaschutz?

Das oft bemühte Primat der Politik in unserer Demokratie mag eine schöne Vorstellung sein, aber das demokratische System braucht offenbar auch Korrektive, und zwar nicht nur kontrollierende, sondern auch gestaltende.

Übrigens, der Flughafen Wien hat den Plan für eine dritte Piste vorerst auf Eis gelegt. Es ist unklar, ob dieses Megaprojekt überhaupt je realisiert wird.