Gestärkte Nato, geschwächte EU

Am Geld soll es nun doch nicht scheitern. Fuhren etliche europäische Staaten in den vergangenen Jahrzehnten ihre Verteidigungsausgaben zurück, wird spätestens seit der russischen Invasion in der Ukraine wieder finanziell aufgerüstet. So gab kurz nach dem Angriff auch Deutschland bekannt, seine Militärausgaben massiv zu erhöhen. Militärhilfe gibt es ebenfalls für die Ukraine: Für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung will die EU mittlerweile an die zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Dennoch bestehen Zweifel daran, dass der Krieg in Europa zu einer erheblichen Stärkung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beitragen wird - oder gar einer "strategischen Autonomie" der EU. Denn eine gemeinsame Politik gibt es nur in Ansätzen, und seit Jahren kritisieren Experten die zahlreichen Parallelstrukturen in den Mitgliedstaaten. Zwar wurde erst heuer ein "Strategischer Kompass" veröffentlicht, der unter anderem eine schnelle Eingreiftruppe vorsieht sowie eine Förderung der Rüstungsindustrie. Doch dass die Europäer vor allem bei internationalen Großeinsätzen auf die Amerikaner angewiesen sind - daran wird sich nicht so schnell etwas ändern.

EU-Armee außer Sichtweite

Die transatlantische Militärallianz rückte der Krieg in der Ukraine noch mehr in den Fokus. Und mit den Beitrittsansinnen Finnlands und Schwedens verlagert sich das Gewicht weiter von der EU hin zur Nato. Im Parlament in Helsinki wurde am Montag das Gesuch auf Nato-Mitgliedschaft debattiert, um den Beschluss endgültig abzusegnen. Im Abgeordnetenhaus in Stockholm stand dies ebenfalls auf der Tagesordnung: Fast alle Parteien sprachen sich dafür aus. Am Nachmittag kündigte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson an, ihr Land werde einen entsprechenden Antrag stellen.

Die beiden Staaten geben damit ihre bisher neutrale Haltung auf. Ihre Aufnahme in die Nato werden die Drohungen mit Gegenmaßnahmen aus Russland ebenso wenig verhindern wie die Unmutsäußerungen der Türkei. Ankara verwies unter anderem auf den Umgang der nordeuropäischen Länder mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die in der Türkei und international als Terrororganisation gelistet wird. Doch das wird einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens höchstens verzögern.

Danach aber werden 23 von 27 EU-Staaten Mitglieder des transatlantischen Bündnisses sein. Die Ambitionen der Europäer auf mehr militärische Unabhängigkeit bis hin zu einer eigenen EU-Armee - ein vor allem von Frankreich genährter Wunsch - werden damit geschwächt.

Aus dem transatlantischen Zusammenspiel wird die EU dennoch nicht herausfallen. Vielmehr kann sie ihre Rolle sowohl über die Nato als auch selbst als Union ausfüllen, wie manche Experten betonen. Die russische Invasion in die Ukraine habe die Wichtigkeit der Nato bestätigt, ebenso ihren Auftrag als Sicherheitsgarant, schreibt etwa Luigi Scazzieri von der in London ansässigen Denkfabrik Centre for European Reform in einer Analyse. Doch auch wenn die Militärallianz belebt wurde, zeige sich gleichzeitig die Bedeutung der EU. Es seien nämlich die Unionsstrukturen gewesen, über die Sanktionen gegen Russland verhängt wurden und der Ukraine Militärhilfe geleistet wurde. "Die Wichtigkeit der EU wird in den kommenden Monaten noch wachsen, wenn sie versucht, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Krieges auf die Union zu mindern", meint Scazzieri.

Nicht-Mitglieder marginalisiert

Der Politologe unterstreicht, dass der russische Angriff auf die Ukraine die entzweiende Debatte über eine "strategische Autonomie" Europas beenden sollte und stattdessen als "Katalysator für eine neue Ära der Sicherheitszusammenarbeit zwischen EU und Nato sowie zwischen EU- und Nicht-EU-Staaten" dienen sollte. Das gehe über den Krieg in der Ukraine hinaus, denn es gibt auch andere Konflikte. Dabei könnte sich eine Arbeitsaufteilung ergeben, indem die EU ihre Aufmerksamkeit auf Regionen wie den Westbalkan richtet.

Dort könnten Nicht-Nato-Mitglieder durchaus eine Rolle spielen, wie beispielsweise der Einsatz Österreichs in Bosnien-Herzegowina zeigt. Generell werden sie aber marginalisiert. Denn nach einem Beitritt Finnlands und Schwedens bleiben gerade einmal vier EU-Länder außerhalb der Militärallianz: Neben Österreich sind das Irland, Malta und Zypern. Sie sind der Allianz schon jetzt verbunden, etwa über die Partnerschaft für den Frieden. Großen Einfluss können sie allerdings nicht ausüben - auch wenn sie nicht ungeschützt bleiben, da es eine eingeschränkte Beistandsklausel gibt. Finnland und Schweden wurde diese zu wenig. Sie wollen nun so rasch wie möglich vollständig unter den Nato-Schutzschirm.