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Gestörte Grenzbeziehung

Von Karl Ettinger

Politik
Wer ins Nachbarland Bayern einreist, braucht nun keinen Test mehr. Bei der Rückreise aber schon, deshalb bilden sich die Warteschlangen nun auf bayrischer Seite.
© Karl Ettinger

"Wie wenn man eine Mauer aufstellt": Strenge Einreisekontrollen zwischen Österreich und Bayern wirbeln politisch Staub auf. Sie werden nicht nur in Tirol, sondern auch in Salzburg zum Hindernis im Alltag.


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"Ich gehe fast jeden Tag her und schaue, ob die Grenze offen ist." Die Pensionistin steht in Großgmain wenige Kilometer von Salzburg entfernt. Ein paar Meter weiter führt die Straße über eine Brücke über den Weißbach ins Berchtesgadener Land. Dazwischen liegt die Staatsgrenze zwischen Österreich und Bayern. Zwei österreichische Polizisten halten Autos an, kontrollieren die zur Eindämmung der Pandemie verhängte Registrierungspflicht für die Einreise nach Österreich.

Bayerisch Gmain, wo die Häuser jenseits der Brücke bis an den Bach heranreichen, war sonst auf deutschem Gebiet wie ein natürlicher zweiter Teil des Ortes. Für einen Kurzbesuch und ein Plauscherl bei ihrer Freundin in Bayerisch Gmain lohnt sich der bürokratische Aufwand samt Corona-Test für die Pensionistin wegen der Reiseeinschränkungen jetzt nicht mehr: "Jetzt telefonieren ma halt, aber es ist nicht dasselbe."

Von wegen Europa ohne Grenzen. Die Corona-Ansteckungsgefahr hat dem vorerst ein Ende gesetzt. Zwischen Tirol und Bayern, wo Deutschland insbesondere wegen der südafrikanischen Virusvariante am 14. Februar weitreichende Einreiseverbote verhängt hat, die vorerst bis 3. März verlängert sind. Das sorgte bei der Bundesregierung und beim Tiroler Landeshauptmann Günther Platter für Verstimmung und Proteste, umgekehrt aber auch für Kritik von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Die Wellen schlugen bis nach Brüssel, ein Beschwerdebrief der EU-Kommission erreichte Berlin, dass diese Maßnahmen unverhältnismäßig seien. Aber auch in der ruhigeren salzburgisch-bayrischen Nachbarschaft, wo der kleine Grenzverkehr gang und gäbe war, ist Europa nicht mehr grenzenlos.

Ein Sportplatz nur in Bayern

In Großgmain sind die Grenzbeziehungen zwar nicht atmosphärisch, aber im Alltag gestört. "Bei uns hört jetzt einfach die Welt auf, kann man sagen", drückt es Sophia Gold vom örtlichen Tourismusverband, die auch für die Post zuständig ist, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" aus. Im Frühjahr 2020 beim ersten Lockdown war die Grenze zwar noch einschneidender mit einem Zaun gesperrt. Aber auch jetzt sind die Auswirkungen überall bemerkbar. Wanderwege in der idyllischen Gegend sind unterbrochen. Der Fußballplatz steht gar nicht zur Verfügung. Denn es gibt nur einen gemeinsamen Sportplatz für Großgmain und Bayerisch Gmain - auf bayrischer Seite.

Napoleon hat das Gmainer Tal 1803 den verbündeten Bayern geschenkt. 1816 kam Großgmain dann endgültig zu Österreich und das Gmainer Tal wurde geteilt. Aber vor allem seit dem Fall der Grenzbalken in der EU entwickelte sich ein Zusammenleben wie in zwei Ortsteilen. So ist es kein Wunder, wenn Gold die aktuelle Situation so beschreibt: "Es ist, wie wenn man das Dorf auseinanderreißt. Das ist, wie wenn man eine Mauer aufstellt."

Auch die Wanderwege in der idyllischen Gegend sind unterbrochen.
© Karl Ettinger

Wer dennoch über die Grenze will - oder aus beruflichen Gründen muss -, für den gibt es bürokratische Hürden, die so manchen abschrecken. Für enge Familienangehörige gibt es zwar Ausnahmen und Erleichterungen. Für Pendler auch. Die Mitarbeiterin der Bäckerei im Ortszentrum von Großgmain, die aus Bayern stammt, muss allerdings einmal wöchentlich einen negativen Corona-Test vorgelegen, darüber hinaus eine Arbeitsbestätigung des Chefs, erzählt sie zu Mittag nach ihrem Dienstschluss, um ihren Beruf ausüben zu können. Auch beim Geschäft sind die Einschränkungen spürbar, verrät ihre Kollegin: Viele, die jenseits der Grenze wohnen, bleiben nun als Kunden, die Brot und Gebäck holen, aus.

Bei der Post gegenüber sind die Erfahrungen anders. "Das, was die Leute früher von Deutschland herübergebracht haben, das bestellen sie jetzt online", schildert man in der Poststelle. Ersatz für den ständigen Austausch ist das dennoch nicht. Seit 8. Dezember des vergangenen Jahres sei er nicht mehr drüben gewesen, sagt ein gut 50-jähriger Mann, der mit zwei Begleiterinnen an diesen vorfrühlingshaften Tag in Großgmain spazieren geht: "Das geht mir schön langsam ab."

"Katastrophale" Bilanz

Die Einschränkungen in geschäftlicher Form bekommt auch die Pächterin des Landgasthofes Kaiser Karl wenige Meter von der Staatsgrenze zu spüren. Sie hat wegen des Lockdowns notgedrungen auf die Abholung von Speisen umgestellt. Schweinskrustenbraten, Wiener Schnitzel, aber auch Spinatknödel, Kaiserschmarren und Apfelstrudel können nach telefonischer Bestellung abgeholt werden. Weil nun auch Kunden aus der unmittelbaren bayrischen Nachbarschaft ausbleiben, fällt die Bilanz der Wirtin ernüchternd aus: "Katastrophal ist das Einzige, was ich sagen kann." Im Vorjahr sei das noch anders gewesen. "Keine Ahnung, ob die Leute kein Geld mehr haben oder einfach keine Lust mehr haben", rätselt sie selbst.

Den Überlegungen in Österreich, dass die Bevölkerung nach Corona-Tests im März auch Lokale wieder besuchen dürfen, kann sie wenig abgewinnen: "Es wird sich keiner wegen einem Spontan-Kaffee testen lassen." Dieses Konzept werde für den ländlichen Raum nicht funktionieren, weil man für den Test einige Kilometer fahren müsse. Für ältere Menschen sei das ein Problem. Die Gastronomie sieht die Pächterin in den vergangenen Jahren auch ohne die Corona-Verschärfungen nur mehr gepiesackt: durch zweimal geänderte Raucher-Vorschriften und die Allergen-Ausschilderungen.

Bürokratische Hürden trennen das vormals gemeinsame Leben der Bevölkerung von Großgmain und Bayrisch Gmain.
© K. Ettinger

Dazu kommen Zweifel, was und ob die Corona-Impfungen an der Situation ändern werden. "Jetzt samma bald frei", frohlockt eine Kundin beim Verlassen der Poststelle in Großgmain. Die Pensionistin, die ihre Freundin jenseits der Staatsgrenze nicht besuchen kann, hat sogar an der Brücke im nahen Freilassing für eine Öffnung der Grenze mitdemonstriert und ist skeptischer. Sie erwartet, dass es für Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, weiter Einschränkungen geben wird: "Es wird ein indirekter Impfzwang."

Die beschränkte Reisefreiheit ist auch am nahen Autobahngrenzübergang auf dem Walserberg nach Bayern unübersehbar. Schwere Lkw rollen weiter vorbei, aber die Tankstelle mit Shop unmittelbar vor der Grenze zu Bayern ist zeitweise völlig leer. 90 Prozent der Kunden seien derzeit Lkw-Fahrer, in Autos sind es vor allem Schweizer, die nach Hause durch Deutschland durchfahren dürfen, schildert die Mitarbeiterin, die ebenfalls mit regelmäßigem Corona-Test aus Bayern zur Arbeit einreist. Bei der Einreise nach Österreich bildet sich wegen der Kontrolle der Corona-Papiere ein Stau von 15 bis 30 Minuten.

Bedingte Erleichterungen

Auch wenn beim jüngsten Gipfel Staats- und Regierungschefs einen "grünen Impfpass" zur Erleichterungen von Reisen diskutierten und das politische Klima zwischen Wien, Innsbruck und München wegen der Reisebeschränkungen von Tirol nach Deutschland angeheizt wurde, waren auch die täglichen Schwierigkeiten zwischen Bayern und Oberösterreich ständig schwellendes Thema. Für Berufspendler gab es dort am Donnerstag nach einer Entscheidung des bayrischen Verwaltungsgerichts die Nachricht, dass sie von Oberösterreich nach Bayern fahrend, keinen negativen Corona-Test mehr vorlegen müssen.

Es ist aber nur eine bedingte Erleichterung. Denn wer zur Arbeit ins Nachbarland pendelt, will auch wieder zurück. Da gilt aber nach wie vor die österreichische Einschränkung: Wer von Bayern nach Oberösterreich retour will, benötigt weiterhin ein maximal sieben Tage altes negatives Testergebnis. Außerdem sind eine vorherige Registrierung und eine Arbeitsgenehmigung notwendig. Berufspendler sparen sich laut Grenzgängerverband damit bürokratisch genau zwei Zettel.

Ein Umgehen der Regeln lohnt sich dennoch nicht: Am Donnerstag wurden zwei Männer beim Grenzübertritt von Bayern nach Salzburg in Oberndorf mit gefälschten Bescheinigungen für negative Corona-Tests erwischt. Sie erhielten eine Anzeige wegen Urkundenfälschung.