Gesucht: eine Strategie für die ÖIAG

Braucht der Staat Industriebeteiligungen? Und wenn ja, wer soll diese verwalten?

Diese Fragen werden die Koalition in Österreich jetzt, da sich Markus Beyrer als Alleinvorstand der Staatsholding ÖIAG zurückzieht, wieder beschäftigen. Die ÖIAG wurde in Zeiten der ÖVP-Alleinregierung 1967 geschaffen. Damals hat man die Verstaatlichte aus der politischen Verantwortung ausgelagert. (Ganz ohne Zugriff war die Politik natürlich dennoch nicht.) Seiher ist ihre Hauptaufgabe - zwar immer nur mit einem klaren politischen Auftrag verbunden - die Privatisierung von Staatsunternehmen.

Grundsätzlich, so sagt der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Karl Aiginger, ist es sinnvoll, dass es eine Gesellschaft gibt, in der die öffentliche Hand ihre Firmen steuert. Dies deshalb, um einen direkten Zugriff der Politik zu verhindern. Die ÖIAG ist quasi als professionelle Zwischenstufe gedacht. Eine solche professionelle Agentur, die auf die Tagespolitik keine Rücksicht zu nehmen braucht, benötige aber, so Aiginger, klare Vorgaben, sei es Standortmaximierung oder Orientierung an öffentlichen Interessen.

Tatsächlich aber funktioniert die ÖIAG derzeit konzeptlos. Einerseits ist die Konstruktion so, dass sich der Aufsichtsrat "aus sich selbst heraus" erneuert. Dort hat hauptsächlich die Industriellenvereinigung das Sagen: Außer Siemens-Vorstand Brigitte Ederer sitzt in dem 15-köpfigen Gremium kein Kapitalvertreter, der der SPÖ nahesteht. Der Aufsichtsrat bestimmt den Vorstand, Eigentümervertreter ist das Finanzministerium.

Da die ÖVP, die seit 2000 das Sagen im Finanzministerium hat, tendenziell zu Privatisierungen neigt, zeigt sie wenig Interesse, an der derzeitigen Struktur etwas zu verändern. Die SPÖ wiederum tritt dafür ein, entweder die ÖIAG ersatzlos aufzulösen oder möglichst alle staatsnahen Unternehmen in die Holding hineinzunehmen. Neben den bereits darin befindlichen Unternehmen Post, OMV und Telekom wären damit Verbund, Bundesforste, Asfinag, ÖBB und Bundesimmobiliengesellschaft Anwärter. Aiginger würde sogar noch weiter gehen und auch die Beteiligungen der Bundesländer in eine solche Gesellschaft einbringen.

Das klingt nach einem derart großen Projekt, dass dessen Ausgang schon am Beginn feststeht: Daraus wird nichts, jedenfalls nicht in mittelfristiger Zukunft. Denn es müssten nicht nur mehrere Ministerien - Finanz, Wirtschaft, Infrastruktur - ihre jeweiligen Einflüsse aufgeben, sondern auch die Bundesländer.

All dies ist derzeit kaum vorstellbar. Was also tun: Die ÖIAG ganz auflösen? Oder einfach alles beim Alten lassen?