Gesucht: Meischbergers Leistung

Wien. Die Frage "Wo woar mei Leistung" von Lobbyist Walter Meischberger ist mittlerweile zum geflügelten Wort geworden. Am Montag kam man der Antwort im Korruptions-U-Ausschuss ein gutes Stück näher. Thema war der City Tower in Wien, in dem seit 2003 das Justizzentrum Wien Mitte untergebracht ist. Für die Vermittlung des Geschäfts bekam der Immobilienmakler und Freund von Karl-Heinz Grasser vom Justizministerium eine Provision über 607.476 Euro. Während für Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer alles korrekt abgelaufen ist, vermutet die grüne U-Ausschussvorsitzende Gabriela Moser Untreue – was zu heftigen Wortgefechten führte.

Die Raumsituation der Justiz in Wien war um die Jahrtausendwende äußerst unbefriedigend, wie sowohl Böhmdorfer als vor ihm auch die beiden Spitzenbeamten im Justizministerium, Hermann Germ und Wolfgang Fellner betonten. Vor allem die Räumlichkeiten in der Riemergasse im 3. Wiener Gemeindebezirk waren demnach katastrophal. Das Gebäude sei eine "Dauerbaustelle" gewesen, aus der man "nix wie raus" wollte, so Böhmdorfer. Die Entscheidung fiel schließlich auf den City Tower, aus Sicht des früheren freiheitlichen Justizministers "ein Lottosechser".

Die Vorzüge des neuen Gebäudes bestreitet auch Ausschussvorsitzende Moser nicht. Allerdings hält sie die Provision an Plech für überflüssig, ja Untreue-verdächtig. Schließlich hätte Zivilingenieur Wolfgang Gräsl im Auftrag des BMJ das Objekt schon 1999 im Auge gehabt. Damals wurde das Projekt verworfen, weil es laut den geladenen Auskunftspersonen Probleme mit der Flächennutzung gab und ein Projekt am Rennweg favorisiert wurde. Letzteres war Böhmdorfer allerdings "zu wenig repräsentativ", weshalb 2001 das Objekt City Tower wieder aufgegriffen wurde, diesmal mit Plech als Immobilienmakler. Wieso man nicht direkt mit der Errichterfirma Porr in Kontakt getreten sei, wollte Moser wissen. "Sie verstehen’s einfach nicht", reagierte Böhmdorfer ungehalten. Plech sei 2001 auf das BMJ zugekommen und habe das weiterentwickelte Projekt angeboten – und dieses sei passend gewesen. Dadurch habe er einen rechtlichen Anspruch auf Provision gehabt.
Hier kommen wir zurück zur Leistung von Walter Meischberger: Dessen Verdienst war es laut Telefonprotokoll nämlich, dass von ihm die Information kam, "dass Böhmdorfer etwas sucht", wie Plech in dem Gespräch erklärt. "Ok dann is mir das klar . . . City Tower, war mei große Leistung", so Meischberger.

Er habe immer wieder bei verschiedenen Anlässen erklärt, dass die Justiz Raumnot habe und etwas suche, so Böhmdorfer. Meischberger sei ihm zwar als hoher FPÖ-Politiker, aber nicht besser persönlich bekannt gewesen. Auch Germ und Fellner betonten, dass Meischberger in den Gesprächen und Verhandlungen nie in Erscheinung getreten sei.
<br style="font-weight: bold;" /> "Plech hatte Anspruch auf eine Provisionszahlung"
An der Provisionszahlung für Plech ließ Böhmdorfer nicht rütteln: weil das Projekt von ihm gekommen sei, habe er einen Anspruch darauf gehabt. "Leider war die Provision nicht zu umgehen. Es tut mir genauso weh, wie allen anderen Österreichern. Ich kann als Justizminister nicht die Gesetze aushebeln." Als persönlichen Erfolg für sich verbucht Böhmdorfer, dass er Plech bei der Provisionshöhe von den geforderten drei Monatsmieten auf eineinhalb herunterhandeln konnte. Diese Verhandlungen habe er selbst geführt, denn das "ist nicht die Welt der Beamten".

Zwei Monatsmieten Provision hätte Plech bekommen, wenn das neue Gebäude günstiger gewesen wäre, als die Alternative Rennweg. Tatsächlich lagen die Mehrkosten aber beim Rennweg bei 13 Millionen Schilling (rund eine Million Euro), beim City Tower aber bei 39 Millionen Schilling.
Plech bekam von BMJ mehr als 600.000 Euro. Noch einmal so viel holte er sich vom Errichterkonsortium um Porr. Die 1,2 Millionen Euro teilte er 50:50 mit Meischberger – für dessen Leistung.