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Gesucht: Stilles Örtchen schlicht zum Nachdenken

Von Walter Hämmerle

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Natürlich ist die Frage berechtigt, wozu nachdenken, wenn unsere Politiker ohnehin zu allem eine Meinung haben. Schade ist es trotzdem.


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Politik ist Mängelverwaltung. Das gilt für die Ressourcen und noch viel mehr für die Institutionen. Was einigermaßen ernüchternd ist, immerhin denken seit gut 2500 Jahren die klügsten Köpfe über die perfekte politische Organisation nach. Aber kaum glaubt man, den optimalen Mechanismus von Entscheidungseffizienz, Machtkontrolle und Repräsentativität gefunden zu haben, gelangen die Idealmodelle an ihre Grenzen. Londons Westminster-Demokratie hat schon länger ihren Glanz verloren und jetzt demonstrieren auch die USA, dass ihr verfassungsrechtliches Kunstwerk an Machtbalance und Entscheidungsstärke sich selbst lahmlegt, wenn manche wollen.

In Österreich lungert ein latentes Gefühl der Unzufriedenheit mit der institutionellen Realität der Republik schon länger unterhalb der tagesaktuellen Routine. Im halbjährlichen Rhythmus wird dann die Abschaffung, mindestens aber Generalreform des Bundesrats gefordert, alle sechs Jahre die Rolle des Bundespräsidenten auf den Prüfstand gestellt und dazwischen über Wohl und Wehe eines neuen Wahlsystems räsoniert.

Allen gemeinsam ist diesen Debatten, dass die Weiten ihrer Gedankensprünge sich umgekehrt proportional zu den daraus folgenden politischen Taten verhalten. Was, objektiv betrachtet, einigermaßen bedauerlich ist.

Der deutsche Politologe Henning Ottmann, der mit einer "Geschichte des politischen Denkens" in neun Bänden soeben sein opus magnum vollendet hat, wurde kürzlich in einem Interview von der "Süddeutschen" gefragt, wo er denn die strukturellen Defizite in Deutschlands Politik sehe.

Ottmann: "Ich glaube, dass neben Bundesrat und Bundestag, deren Mitglieder sich wegen der kurzen Legislaturperioden praktisch pausenlos im Wahlkampf befinden, eine Institution fehlt, die über Wahltermine hinaus nachdenken darf. Eine Art Senat mit längeren Amtszeiten, ein - natürlich nicht wie in Großbritannien aristokratisch verfasstes - Oberhaus, das langfristige Programme verfolgen kann. Das könnte sehr nützlich sein."

Auch wenn man durchaus bezweifeln kann, dass das englische Oberhaus dieser Aufgabe ausreichend nachkommt, die Analyse Ottmanns lässt sich auf jeden Fall auf den hiesigen Nationalrat und Bundesrat übertragen. Die Parteien selbst kommen ebenfalls nicht länger als Think tanks infrage, sie begnügen sich längt mit einer Rolle als Kampagnenmaschinerien. Und die Universitäten sind vollauf mit ihrer eigenen Gegenwartsbewältigung beschäftigt. Bleiben, wie immer in diesem Land, die Bürokratie und die Sozialpartner, nur - aber auch das hat Tradition - die Trennlinie zwischen beiden bisweilen arg verschwimmt.

Ein Gremium von Elder Statesmen, Wissenschaftern, Unternehmern und Experten aller Art, die, wie Ottmann sagt, "über Wahltermine hinaus nachdenken darf", hätte durchaus Charme. Und leider nur geringe Umsetzungschancen. Dafür fehlt es in Österreich an der entsprechenden Kultur - des Nachdenkens nämlich und des anschließenden Umsetzens.