"Gesundheit nicht für jeden leistbar"

Unter dem Motto "Melkkuh Patient" kritisierte Bures gestern in einer Pressekonferenz, dass vor allem ärmere Menschen sich Kranksein nicht mehr leisten könnten. Die Bundesregierung hätte mit ihren zahlreichen Erhöhungen in den letzten fünf Jahren weder positive Maßnahmen gesetzt noch das Budgetdefizit im Gesundheitswesen verringern können. Im Gegenteil, lag das Defizit im Jahr 2001 bei 150 Mio. Euro, so darf man laut Angaben des Gesundheitsministeriums im Jahr 2007 mit 561 Mio. Euro rechnen. "Alle bisherigen Belastungsmaßnahmen waren daher nicht nur folgenschwer für die Betroffenen, sondern auch nicht effektiv", betonte Bures. Umfragen der letzten sechs Monate hätten deutlich gezeigt, dass 82 Prozent der Österreicher sich vor einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems fürchten. "Diese Umfragen zeigen deutlich die Bedürfnisse der Menschen, die Regierung schenkt diesem Thema jedoch kein Augenmerk", meinte Bures.

15 Maßnahmen setzte die Bundesregierung zur Kostensteigerung, darunter die viermalige Erhöhung der Rezeptgebühr, die Erhöhung des Spitalkostenbeitrags und die Einführung der Ambulanzgebühr.

ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger bezeichnete die Angriffe seitens der SPÖ als "unqualifiziert". Sie könnten nicht über die Untätigkeit früherer SPÖ-Gesundheitsminister hinwegtäuschen.

Die SPÖ wünscht sich eine "solidarische Finanzierung" des Gesundheitssystems, "jeder nach seinen Möglichkeiten". Am 8. April wird Landeshauptfrau Gabi Burgstaller den genauen Zeitplan für das SPÖ-Programm darlegen.