Gesundheit UND Freiheit

Die Bundesregierung stellt uns immer unverblümter vor die Frage: "Freiheit oder Gesundheit?" Mit Horrorszenarien von hunderttausenden Toten wird auf unseriöse Weise Angst erzeugt und den Bürgern suggeriert, sie müssten sich wirklich alles gefallen lassen, was den Ministerien gerade einfällt - auch wenn es morgen schon wieder ganz anders aussehen kann.

So erinnert etwa das Ansinnen, potenzielles Fehlverhalten Einzelner durch Anzapfen von Mobilfunkdaten ("Big Data") zu eruieren, an George Orwells schaurige Zukunftsvision "1984". Dabei tut sich der Bürger schwer mit richtigem Verhalten, wenn ihm jeden Tag etwas anderes angeschafft wird und so manche Maßnahme jeglicher Logik entbehrt.

Zum Beispiel versteht niemand, warum die Grünen in Wien einzelne Straßenzüge für Autos sperren wollen, um mehr Platz für flanierende Fußgänger zu schaffen (die es eigentlich in größerer Zahl gar nicht geben dürfte), andererseits die schwarz-grüne Bundesregierung stur an der Sperre der Bundesgärten in Wien festhält, während die Stadt Wien ihre Parks wiederum offenhält.

Es versteht auch niemand, warum Supermärkte mit naturgemäß starker Kundenfrequenz geöffnet haben dürfen, während kleine Geschäfte mit wenigen Kunden pro Tag gesperrt bleiben und wissentlich in den Konkurs getrieben werden. Spätestens mit der Schutzmaskenpflicht ist das Risiko einer Infektion beim Einkaufen auf ein Minimum reduziert, und transparente Schutzwände vor den Kassen können auch kleine Firmen kurzfristig montieren, wie man bei den Apotheken gesehen hat.

Warum die Schutzmasken erst für sinnlos erklärt wurden und nun getragen werden müssen, ist eine weitere Unverständlichkeit, ebenso der Umstand, dass es für besonders gefährdete Ärzte, Apotheker und Pflegepersonal nach wie vor viel zu wenig brauchbare Schutzausrüstung gibt.

Letztlich spiegelt auch die Art, wie Schwarz-Grün im Parlament neue Schutzprogramme durchsetzen will, wenig Demokratieverständnis wider: So werden die verschiedenen Maßnahmen nicht einzeln zur Abstimmung gebracht, sondern nur im Gesamtpaket. Entweder alles oder nichts. Den vielbeschworenen "Schulterschluss" nimmt die Regierung ausschließlich im eigenen Interesse in Anspruch. Was die Opposition vorschlägt, interessiert Kurz & Co. nicht.

Dabei wäre ein genereller Strategiewechsel dringend erforderlich, vor allem im Hinblick auf das Wiederhochfahren der Wirtschaft. Aber die Regierung hat es bis jetzt nicht einmal für nötig befunden, den vielen Menschen, die nun vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, einen Rechtsanspruch auf Abgeltung ihrer gröbsten Verluste einzuräumen. Stattdessen hat man sie zu Bittstellern bei der ÖVP-dominierten Wirtschaftskammer samt bürokratischem Hürdenlauf gemacht, frei nach dem Motto: "Friss Vogel, oder stirb!"

Es gibt die vom Kanzler gestellte Frage "Freiheit ODER Gesundheit?" nicht. In einer Demokratie kann es nur heißen "Freiheit UND Gesundheit". Die Grund- und Freiheitsrichte erfordern auch, dass Kritiker nicht pauschal als Quertreiber und Querulanten abqualifiziert werden, wenn sie den Mut aufbringen, ihren eigenen Verstand zu benutzen.