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Deepfakes im Wahlkampf
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Staat will die Kontrolle über das Gesundheitswesen zurückerlangen. | Fachleute warnen vor dem Rückgang von Investitionen. | Pressburg. Das slowakische Gesundheitsministerium will die vor einigen Jahren eingeleitete Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen stoppen.
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Minister Ivan Valentovic begründet seine Entscheidung mit "Verpflichtungen aus dem Regierungsprogramm". Durch die Änderung der Rechtsform bei Krankenhäusern habe der Staat eines der Instrumente zur Sicherstellung der staatlichen Verwaltung der Gesundheitsfürsorge und der Ausübung der staatlichen Gesundheitspolitik verloren, heißt es in einem Dokument, dass er vor kurzem seinen Kabinettskollegen vorlegte.
Unausgegorene Pläne
Experten halten die Pläne des Ministers für schlichtweg nicht tragfähig. Privatisierte Einrichtungen müssten Finanzpläne erarbeiten und zugunsten der Aktionäre arbeiten, seien also per se zum Erfolg verpflichtet. Im Übrigen bestehe die Gefahr, dass künftig nicht mehr in die schon bestehenden privaten Einrichtungen investiert werde.
Das Gesundheitsministerium hält dagegen, dass der frühere Gesundheitsminister Rudolf Zajac zwar eine Privatisierung der Krankenhäuser eingeleitet habe, diese aber danach nicht verpflichtet gewesen seien, auch wirklich effektiv zu arbeiten. Vielmehr seien ihnen einfach von der Sozialversicherung Einzelpreise für Leistungen vorgeschrieben worden. Durch das andere Verrechnungssystem seien staatliche Einrichtungen deutlich benachteiligt worden. Die staatlichen Gesundheitseinrichtungen sind nach Angaben der Tageszeitung "Sme" insgesamt mit umgerechnet mehr als 200 Mio. Euro verschuldet. Dazu trügen direkt vom Ministerium geführte Einrichtungen knapp 65 Prozent bei. Valentovic geht jedoch nicht davon aus, das diese Institutionen ineffektiv arbeiten. Trotzdem soll aber auch für staatliche Gesundheitseinrichtungen in Kürze ein Katalog zur "harten Beschreibung von Bewirtschaftungsfaktoren" vorgelegt werden.
Endlose Diskussionen
Das slowakische Gesundheitssystem ist schon seit Jahren ein Dauerbrenner in der politischen Debatte. Eine durchgreifende Reform war vom früheren Minister Rudolf Zajac zwar angedacht, aber nur in Ansätzen auf den Weg gebracht worden.
Premier Robert Fico wiederum hatte bei seinem Amtsantritt eine dauerhaft tragfähige Lösung angekündigt, der zuständige Minister Valentovic gilt jedoch als wenig durchsetzungsfähig und farblos.
Einzig fühlbare Veränderung im slowakischen Gesundheitswesen ist bisher die Senkung der Mehrwertssteuer auf Medikamente von ehemals 19 auf 10 Prozent.
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