Gesundheitsminister Mückstein tritt zurück

"Nicht alle waren mit meinen Entscheidungen zufrieden", sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) Donnerstagmittag. Und nicht zu unterschätzen sei auch die persönliche Belastung, die er als Sozial- und Gesundheitsminister verspürt habe. "Es nagt an einem, wenn man das Haus nur mit Personenschutz verlassen kann. Das will man nicht lange, und das hält man nicht lange aus. Deshalb ist heute der Tag gekommen, an dem ich mein Amt als Gesundheits- und Sozialminister zurücklege", sagte Mückstein.

Man könne "den Job nur ausüben, wenn man jeden Tag 100 Prozent geben kann", so Mückstein weiter, "und in den letzten Wochen habe ich bemerkt, dass ich das nicht immer leisten kann."

Die Hälfte der bereits zwei Jahre lang dauernden Pandemie "liegt in meinen Händen". Das Pandemiemanagement sei eine große Verantwortung gewesen. "Mein oberstes Ziel war es immer, Menschenleben zu schützen und das Gesundheitssystem vor einer Belastung zu bewahren - das ist gelungen."

"Wichtige Meilensteine für eine gute Pandemiebekämpfung"

Sieben von zehn  Menschen hätten sich impfen lassen, mehr als ein halbes Dutzend Covid-19-Medikamente stünden zur Verfügung. Auch die Test-Infrastruktur sei gut aufgestellt. All das seien "wichtige Meilensteine für eine gute Pandemiebekämpfung", meinte Mückstein.

Langfristig werde es für junge Menschen mehr Möglichkeiten einer psychologischen Betreuung geben, und was vor allem die älteren Generationen betrifft, werde die Palliativ- und Hospizversorgung stufenweise ausgebaut. Die gesetzliche Regelung für die Finanzierung des stufenweisen Ausbaus wurde erst in der Vorwoche beschlossen.

Möglicher Nachfolger enger Freund von Kogler

Mücksteins Nachfolger wird wohl der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch (Grüne). Als enger Freund von Parteichef Werner Kogler und Mit-Architekt der grünen Regierungsbeteiligung war er schon bisher geschätzter Ratgeber, nicht nur in Parteikrisenzeiten.

Der 62-Jährige gilt als guter Netzwerker und hat den Spagat, Kompromisse mit der ÖVP zu finden, mit denen auch die Parteibasis leben konnte, gut bewältigt. Diese Qualitäten werden Rauch wohl auch auf dem Wiener Parkett zu gute kommen. Erfahrung im Gesundheitsbereich hat Rauch nicht, als eine der kommenden Herausforderungen wird er auch etwa eine Pflege-Reform zimmern müssen.

Rückhalt für Mückstein endenwollend

Mückstein, der stets die Gesundheit der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen wollte, sah sich von Tag eins an mit vielen Wünschen, wie man weiter öffnen kann, konfrontiert. Tourismus und mit diesem die Länder machten Dauer-Druck. Auch in der eigenen Partei war zumindest hinter den Kulissen der Rückhalt endenwollend.

Immerhin einen Lockdown drückte Mückstein im Winter noch durch. Seither bremst die Politik trotz Rekordwerten im internationalen Gleichklang die Welle nicht mehr, was den auch nicht immer gut beratenen Minister weniger glücklich machte. Teils wirkte Mückstein seit Monaten wie ein Getriebener anderer Interessen.

Damit ist jetzt Schluss. Der Allgemeinmediziner und Mitbegründer des ersten Primärversorgungszentrums in Wien, der seit April 2021 Gesundheitsminister war, wird wohl wieder in seine Praxis zurückkehren und praktisch die Folgen von Corona bekämpfen können.

Kritik an Regierungsumbildung von Opposition

"Es stellt sich die Frage, wie zielführend das für Österreich ist, wenn inmitten zweier Krisen das nächste Regierungsmitglied das Handtuch wirft", meinte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Rande einer Pressekonferenz. "Das ist das Gegenteil von Stabilität."

Ähnlich auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger: "Ich finde es reichlich unglücklich, dass wir in einer Pandemie bald den dritten Gesundheitsminister haben werden", meinte sie ebenfalls bei einer Pressekonferenz. Dazu komme, dass der mutmaßliche Nachfolger Mücksteins nicht einmal vom Fach sei.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl sieht in dem Wechsel ein "personaltaktisches Manöver". Seiner Ansicht nach will die Regierung nach dem "völligen Versagen" und der "evidenzbefreiten, schikanösen und menschenverachtenden Corona-Politik" damit ein paar Sympathien zurückgewinnen.