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Deepfakes im Wahlkampf
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Nein zu staatlicher Krankenkasse. | Republikanerin erstmals für Reform. | Washington/Wien. Die gute Nachricht für US-Präsident Barack Obama: Seine Gesundheitsreform ist auf gutem Weg verabschiedet zu werden. Die schlechte: Für die von ihm geforderte staatliche Krankenkasse sieht es düster aus.
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Der Finanzausschuss des US-Senats hat nach monatelangem Tauziehen am Dienstag die Gesetzesvorlage für eine Gesundheitsreform angenommen. Erstmals hat dabei eine Senatorin von der republikanischen Opposition für das Vorhaben gestimmt. Diese trat bisher geschlossen gegen die Reform auf. "Wir sind jetzt einer Verabschiedung der Gesundheitsreform näher denn je", sagte der Präsident.
Der Gesetzesentwurf beinhaltet allerdings nicht die von Obama geforderte staatliche Krankenkasse, die von anderen Ausschüssen im Kongress bereits gebilligt wurde. Sie sollte als Konkurrenz zu den bestehenden privaten Versicherungen geschaffen werden. Als Alternative sieht der Entwurf des Finanzausschusses stattdessen die Gründung genossenschaftlicher Krankenkassen vor.
Derzeit kursieren mehrere Gesetzesvorlagen zur Gesundheitsreform im US-Kongress. Sie sind sich in den Kernpunkten einig und differieren nur noch im Detail. So soll es für die Amerikaner künftig eine Versicherungspflicht geben, im Versäumnisfall drohen saftige Strafen. Staatliche Hilfen für Bedürftige werden geschaffen und kleine Unternehmen unterstützt, die ihren Mitarbeitern einen Versicherungsschutz finanzieren. Versicherer sollen potenzielle Kunden nicht länger ablehnen dürfen, weil diese ihnen aufgrund von Vorerkrankungen als zu riskant erscheinen.
In zwei Punkten legt sich der Finanzausschuss des Senats quer. Abgesehen von der staatlichen Krankenkasse will er auch nicht, dass Arbeitgeber künftig verpflichtet werden, den Arbeitnehmern eine Krankenversicherung anzubieten.
Der Entwurf des Finanzausschusses gilt als maßgeblich für die endgültige Fassung des Gesetzes. Er muss mit der Vorlage des Gesundheitsausschusses des Senats in Einklang gebracht werden. Diese Fassung muss dann gegebenenfalls noch mit jener des Repräsentantenhauses konsolidiert werden. Erst dann stimmen beide Kammern über die Endfassung ab.
Größtes Ziel Obamas ist es, möglichst allen Amerikanern eine Krankenversicherung zu verschaffen. Derzeit sind 47 Millionen von ihnen nicht versichert. Je nach Gesetzesvorlage könnte sich diese Zahl auf 17 bis 34 Millionen im Jahr 2019 reduzieren.
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