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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Wien. Während sich die Ärztekammer auf ihr Großdemonstration am morgigen Dienstag in Wien vorbereitet, soll das Maßnahmenpaket zur Kassensanierung in einem intensiven Gesprächsreigen finalisiert werden, um wie geplant am Mittwoch im Rahmen der Regierungsklausur vom Ministerrat beschlossen zu werden. Einerseits beraten die Sozialpartner nochmals über die Struktur des Hauptverbandes, andererseits wird Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) noch Gespräche mit verschiedenen Betroffenen von der Pharma-Wirtschaft über den Patientenanwalt bis zu den Ärzten führen.
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Die Regierungsspitze hatte sich Sonntagabend auf gemeinsame Kompromissvarianten über die die Ärzte betreffenden Punkte geeinigt. Wie die APA am Montag aus Verhandlungskreisen erfahren hat, soll sich an der Substanz im Vergleich zum Begutachtungsentwurf nichts Wesentliches geändert haben. Demnach sollen sowohl die Patientenquittung als auch die Aut Idem-Regelung nach wie vor enthalten sein, bei letzterer ist allerdings von einer größeren Zahl an Ausnahmen die Rede. Auch die von den Ärzten entschieden abgelehnten Fünf-Jahres-Verträge und die Möglichkeit von Einzelverträgen im Falle eines vertragslosen Zustandes sollen nach wie vor auf dem Tisch sein, diskutiert wird dabei aber über eine Schiedsstelle, wobei von Regierungsseite zuletzt jedoch eine Besetzung mit Vertretern der Kassen und der Ärzte ausgeschlossen worden war.
Über die neue Struktur des Hauptverbandes, der in eine Holding mit Durchgriffsrecht auf die Träger umgewandelt werden soll, verhandeln nun nochmals der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes Karlheinz Kopf und der Leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz. Auch hier soll sich aber an der Substanz nichts Entscheidendes mehr ändern, war aus Regierungskreisen zu hören. Im Wesentlichen soll es noch um Klarstellungen gehen, etwa dass es keinen Eingriff des Hauptverbandes geben soll, wenn ein Träger die vereinbarten Ziele einhält.
Die Ärzte bereiten sich unterdessen auf ihre morgige Großdemonstration in der Wiener Innenstadt unter dem Motto "Seids krank" vor. Dazu werden von der Ärztekammer "Tausende Teilnehmer" erwartet. Sämtliche Landesärztekammern schicken Delegationen nach Wien. Zur Teilnahme aufgerufen sind neben den Ärzten auch deren Patienten. Wegen der Demonstration und aus Protest gegen die Gesundheitsreform werden morgen viele Ordinationen geschlossen halten. Der Ärztefunkdienst ist als Ersatz während des gesamtes Tages im Einsatz.
Treffpunkt ist morgen ab 9.45 Uhr am Stock-im-Eisen-Platz/Stephansplatz. Der Demonstrationszug führt dann durch die Innenstadt über die Habsburgergasse weiter zum Michaelerplatz und durch die Schauflergasse zum Ballhausplatz, wo um 11.00 Uhr eine Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt geplant ist. Dort soll dann auch einen "Symbolscheck" für die 313.327 gesammelten Unterschriften der Patientenbegehren aus den Bundesländern Wien, Steiermark und Oberösterreich im Kanzleramt überreicht werden.
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