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Wien. Die Regierung wird ihren Zeitplan für die Gesundheitsreform einhalten. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) bekräftigten am Mittwoch vor dem Ministerrat ihre Absicht, die Regierungsvorlage nächsten Mittwoch zu beschließen und dem Parlament zuzuleiten.
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Sie hoffen auf eine rasche Beschlussfassung auch im Parlament. Bis Mitte Juli sei ausreichend Zeit für eine ausführliche Diskussion, meinte Gusenbauer.
Aus dem Parlament - von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) und ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel - sind zuletzt Signale gekommen, dass man sich im Parlament bis zum Herbst Zeit lassen könnte. Das Parlament sei natürlich "völlig souverän in seinem Zeitplan und seiner Entscheidungsfindung", sagte Gusenbauer dazu. Er versteht aber nicht, was es für einen Sinn haben sollte, "die Diskussion auf die lange Bank zu schieben". Vom 4. Juni bis Mitte Juli gebe es genügend Zeit zur Diskussion. Er halte wenig davon, wenn man sich um eine Entscheidung "herumdrückt".
Entwurf ist "entscheidungsreif"
Aus der Sicht Molterers ist die Regierungsvorlage "entscheidungsreif", man könne sie nächste Woche dem Parlament vorlegen. Gesundheitsreformen würden immer zu Diskussionen führen, aber im Interesse der Menschen müssten diese Diskussionen mit einer Entscheidung beendet werden. Er hält auch nichts davon, Lösungsmöglichkeiten mit Streik oder Drohungen zu erschweren.
Molterer kann sich auch "nicht vorstellen", dass die Bundesländer die Gesundheitsreform blockieren. Mit den Ländern, die den Konsultationsmechanismus ausgelöst haben - der Vizekanzler nannte Oberösterreich und Kärnten - werde man nun Gespräche im Sinne des Finanzausgleichs zu führen haben.
Zur Frage möglicher Änderungen des vorgelegten Begutachtungsentwurfes blieben Gusenbauer und Molterer dabei, dass die Eckpunkte klar seien und man ausgehend davon bereit sei zu diskutieren. Für Molterer ist alles was besser als das bisher vorgeschlagene ist "herzlich willkommen". Gusenbauer bekräftigte die Eckpunkte: Geringere Steigerung der Kosten, eine andere Struktur der Sozialversicherung für eine größere Effizienz sowie zusätzliche Mittel des Bundes für die Krankenkassen zur Abdeckung der Schulden und Sicherstellung der Finanzierung für die Zukunft. Molterer pochte hier noch auf die Ausschöpfung der Effizienzpotenziale.
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