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Gesundheitsreform schon heuer

Von Brigitte Pechar

Politik

Länder wollen schon 2016 statt 2017 ausgeglichene Budgets erreichen.

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Wien. Rascher als gedacht könnte es eine Einigung bei der Gesundheitsreform geben. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer wollte am Mittwoch zwar noch nicht von einem "Durchbruch" sprechen. Er bestätigte aber einen Bericht der "Wiener Zeitung", dass die Gesundheitsreform "auch schon heuer" geschafft werden könnte.

Außer Streit gestellt wurde bereits: Das gesamte Sparvolumen bis 2016 beträgt 3,5 Milliarden Euro, davon 1,37 Milliarden bei der Sozialversicherung und 2,1 Milliarden durch eine Spitalsreform der Bundesländer. Außerdem erfolgt eine gemeinsame Planung und Finanzierung sowohl der niedergelassenen Ärzte als auch der Spitäler - und zwar sollen diese die Landesplattformen mit einer übergeordneten Zentralstelle übernehmen.

Die Krankenkassen jedenfalls befinden sich auf dem Weg der Konsolidierung. Im vergangenen Jahr haben erstmals alle Kassen ausgeglichen oder positiv abgeschlossen. Gemeinsam haben sie einen Überschuss von 240 Millionen Euro geschafft. Darin enthalten sind die von der Regierung zur Verfügung gestellten 40 Millionen Euro aus dem Strukturfonds. Das Geld werde zum Schuldenabbau verwendet, erklärte Hauptverbands-Vorsitzender Hans Jörg Schelling: "Wir starten in das Jahr 2012 mit einem Schuldenstand von 300 Millionen Euro. Unser Ziel ist, bis 2013 schuldenfrei zu sein."

Stabilitätsrat überprüft

Eine weitere positive Nachricht kam am Mittwoch auch von den Landesfinanzreferenten. Diese haben sich bei einem Treffen in Wien verständigt, in welchem Verhältnis sie die dem Bund zugesicherte Sparbeiträge abliefern werden. Die Aufteilung erfolgt im Wesentlichen gemäß Bevölkerungsanteil. Nur Tirol wurde für 2012 ein kleiner Rabatt gewährt.

Direkte Sanktionen bei Verfehlen der Ziele wird es nicht geben. Gesetzt wird auf einen Stabilitätsrat. Dieser soll Länder, die das Defizitziel verfehlen, zu weiteren Einsparungen motivieren.

Beschlossen wurde auch ein neuer Budgetpfad, der den Bundesländern für 2012 nur noch ein Defizit von 0,54 statt 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. Auch in den Folgejahren soll das Defizit ein wenig niedriger ausfallen, womit das Nulldefizit der Länder schon 2016 (und nicht erst 2017) möglich sein soll.