Gewährt Rechtssicherheit!

Die Themen der vergangenen Tage: viel Griechenland, allerhand Griechenland, etwas Urheberrecht und ziemlich viel Griechenland. Es gibt Schlimmeres. Überhaupt: Urheberrecht... (Was, das haben Sie vor lauter Griechenland überlesen?)

Irgendwas hat’s damit in jüngster Zeit. Mit Griechenland sowieso, aber auch mit dem Urheberrecht. Kaum ist die Aufhebung der Panoramafreiheit von den Brüsseler Tischen, wird ein anderer Fall ruchbar: Die Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen gehen mit Abmahnungen und Klagen gegen Website-Betreiber vor, die die Foto-Reproduktion eines Richard-Wagner-Porträts aus Wikipedia übernommen haben.

Das Bild selbst ist zwar mehr als 150 Jahre alt und damit, wie es juristisch heißt, gemeinfrei, aber die Museen behaupten, sie hätten die Rechte am Foto. Die Wikimedia-Foundation sieht das anders, da das Foto keinen gestalterischen Wert hat. Einen ähnlichen Streitfall mit der Londoner National Portrait Gallery im Jahr 2009 konnte die Wikimedia-Foundation zwar für sich entscheiden, doch das Landgericht Berlin hat den Museen das Leistungsschutzrecht an der Fotografie bestätigt.

Die elektronischen Medien sind längst grenzüberschreitend. Es kann und darf nicht sein, dass in Deutschland oder Österreich etwas zum Rechtsverstoß wird, was in anderen EU-Staaten oder den USA rechtskonform ist und umgekehrt. Hier bedarf es einer Vereinheitlichung des Urheberrechts mit spezieller Berücksichtigung der elektronischen Medien. Nicht nur, um autorenrechtlichen Wildwuchs einzudämmen, sondern vor allem, um den Benützern Rechtssicherheit zu gewährleisten.