Gewährte ÖVP einem Zeugen Akteneinsicht?

Wien. Schon bisher war der Beitrag der ÖVP zur Aufklärung der Untersuchungsgegenstände im Korruptions-U-Ausschuss überschaubar. Die Fragenrunden der schwarzen Abgeordneten und Führung von Werner Amon fielen meist in die Kategorie belanglos und dienten vielen Journalisten jeweils zu Kaffeepausen. Am Dienstag nun stellte die Volkspartei die Mitarbeit im U-Ausschuss komplett ein - zumindest vorübergehend. Bei der Befragung von Christoph Ulmer weigerten sich die ÖVP-Abgeordneten, Fragen zu stellen.

Ulmer, ehemaliger Kabinettschef von Ex-Innenminister Ernst Strasser, gilt als eine der Schlüsselpersonen in der Affäre um den Behördenfunk. Seine Befragung gestaltete sich von Beginn an schwierig. So teilte Ulmer dem Ausschuss mit, dass er Dienstagfrüh erfahren hat, dass es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen ihn gibt, aber er wisse nicht in welcher Sache. Es dauerte einige Zeit, ehe festgestellt wurde, dass die Sache, in der Ulmer als Beschuldigter geführt wird, nichts mit dem U-Ausschuss zu tun hat. Doch auch dann ging es äußerst holprig weiter. Als etwa Peter Pilz (Grüne) und Stefan Petzner Ulmer unterstellten, sich mit Hilfe der ÖVP in die (geheimen) Akten eingelesen zu haben, verweigerte Ulmer die Beantwortung. Die ÖVP reagierte mit Empörung und Frageverweigerung. Fraktionschef Amon sprach von einer "unerhörten Unterstellung". Für Pilz und Petzner ist die Weigerung Ulmers allerdings ein klarer Hinweis darauf, dass da das Amtsgeheimnis gebrochen wurde.

Inhaltlich brachte Ulmers vierstündiger Auftritt recht wenig. Dass der ursprüngliche Vertrag mit Mastertalk 2003 aufgelöst und der Auftrag neu ausgeschrieben werden musste, sei "alternativlos" gewesen. Das Mastertalk-Funknetz habe "schlicht nicht funktioniert". Dass Mastertalk dennoch 30 Millionen Euro Entschädigung bezahlt wurden, sei aus reiner Abwägung der zu erwartenden Prozesskosten erfolgt, wobei Mastertalk immerhin auf 88 Prozent seiner Forderungen verzichtet habe. Ansonsten erklärte Ulmer wiederholt, er sei im Kabinett nicht für die Vergabe des Funk-Auftrags zuständig gewesen. Das war die Aufgabe von Bernhard Krumpel, der später dann vom BMI zu Tetron wechselte, also just dem Unternehmen, das den Zuschlag schließlich bekam. Krumpel erklärte, dass Ulmer zwar nicht zuständig, aber über alles informiert war. Bei dessen Befragung spielte die ÖVP übrigens wieder mit.

Ulmer, der sich 2004 als Beamter karenzieren ließ um fortan als privater Berater des Innenministeriums zu wirken, war auch wiederholt mit dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly auf Jagd - ein reines "Freizeitvergnügen", wie er betonte. Allerdings nahmen dabei auch auffallend viele Personen aus dem Umfeld der Behördenfunkvergabe (Innenministerium, Tetron) teil. Ulmer räumte dann auch ein, dass bei einer Jagdreise nach Edinburgh auch das Thema Blaulichtfunk besprochen wurde. Auf Mensdorffs Jagd-Gästelisten fanden sich übrigens auch immer wieder Journalisten. So soll etwa der "Krone"-Kolumnist Michael Jeannée mehrfach mit von der Partie gewesen sein. Jeannée ist ein prononcierter Gegner des U-Ausschusses.