Zum Hauptinhalt springen

Gewalt am Polit-Pranger

Von Martyna Czarnowska

Politik

Weit unruhiger als die Sondersitzung zum Thema Ambulanzgebühren verlief die nachfolgende "Sicherheitsdebatte". Nach der Erklärung von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer zum Thema "Innere Sicherheit und Demokratie" gingen im Nationalrat die Wogen der Emotion hoch. SPÖ und Grüne wehrten sich gegen Vorwürfe, "Gewalt von links" zu unterstützen.

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 24 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Mit dem Argument, dass es sich bei den Demonstrationen des vergangenen Jahres um überwiegend friedliche Kundgebungen gehandelt habe, konnte Riess-Passer wenig anfangen. Dafür stellte sie einige Fragen in den Nationalrats-Raum: "Was ist friedlich an Parolen wie ,Tötet Schüssel und Haider'? oder an Aussagen wie ,Wir werden diese Regierung aus dem Amt jagen'?"

Zu leiden hätten unter der "Gewalt auf der Straße" besonders die Exekutivbeamten, führte Riess-Passer aus. Der Bund werde nun dafür sorgen, die Beamten unter größeren Schutz zu stellen.

Vom Meinungsklima

Den Oppositionsparteien warf die Vizekanzlerin vor, ein entsprechendes Meinungsklima zu schaffen. Ähnlich positionierte sich kurz darauf FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler: "Rot und grün" distanzieren sich nicht von der Gewalt, lautete seine Behauptung.

Der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen meldete sich zu Wort: "Frau Vizekanzlerin, bei allem Respekt, Sie verwechseln dieses Haus mit der Kurhalle Oberlaa." Die Abgeordneten seien zusammen gekommen, um eine Erklärung und nicht eine Wahlkampfrede zu hören.

SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni assistierte: Ein derartiges Stakkato an Polemik von der Regierungsbank habe er bisher noch nicht erlebt. Ebenso wie die Grünen wiesen die SozialdemokratInnen den Vorwurf, sich nicht von Gewalt zu distanzieren, zurück.

FPÖ-Abgeordnete Helene Partik-Pable ließ sich nicht davon abbringen. In ihrer Rede wollte sie darlegen, wie sehr die anderen Parteien, namentlich SPÖ und Grüne, verbale Gewalt einsetzten und den Nährboden für tätliche Gewalt bereiteten.

Mit einem Ja zu friedlichen Kundgebungen und einem "klaren Nein" zu gewalttätigen Demonstrationen ging Innenminister Ernst Strasser in die Debatte. Dabei verteidigte er das Vorgehen der Exekutive bei Anti-Regierungs-Demonstrationen. Es habe bisher zwei Anzeigen wegen angeblicher Übergriffe von Sicherheitsbeamten gegeben, betonte er. Demgegenüber stünden 100 Tage Krankenstand bei der Exekutive, die aus Übergriffen bei Kundgebungen resultierten. Nichtsdestotrotz: Vom "guten österreichischen Weg der Deeskalation" wolle Strasser nicht abgehen.