SPÖ-Enquete über null Toleranz gegen Gewalt an Frauen. | NGO: EU-Richtlinie für Frauenhäuser. | Wien. Sabine Karadas ist Kurdin. Sie ist eine der 14 Referenten, die über "Zero Tolerance - Null Toleranz gegen Gewalt an Frauen" am Donnerstagabend im Parlament sprachen.
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Frauensuizide in Batman, eine kleine Provinz im Südosten der Türkei, ist ihr Thema. Karadas, die ihre Heimat im Rahmen ihrer Diplomarbeit 2004 besuchte, berichtete, dass sich 1999 und 2000 in Batman 15 Männer und 27 Frauen das Leben genommen haben. Die Frauenselbstmord-Rate war in diesen Jahren doppelt so hoch wie die der Gesamttürkei und fast doppelt so hoch wie die der Männer in Batman.
Die Militarisierung der Türkischen Republik sei vor allem in kurdischen Gebieten noch immer stark spürbar. Vergewaltiger und Polizisten würden kooperieren, die Frauen durch patriarchale Strukturen in den Selbstmord getrieben. Die Errichtung von Frauenhäusern in kurdischen Gebieten könnte Abhilfe schaffen.
Zur Situation der Frauenhäuser, regte Rosa Logar von der Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie eine EU-Richtlinie an, die jeden EU-Staat verpflichten soll, Frauenhäuser zu errichten. "Es kann nicht sein, dass Staaten ein, keines oder fünfzig Frauenhäuser haben, nur weil es eine nationale Sache ist".
Eine Milliarde Frauen weltweit betroffen
In Österreich musste das Frauenhaus in Tirol in den letzten Jahren mit immer weniger finanziellen Zuschüssen seitens des Bundes auskommen. Von SPÖ-Chef Franz Voves erhofft sich Logar nach dem Regierungswechsel in der Steiermark neue Initiativen. Gewalttaten an Frauen würden noch immer nicht genügend ernst genommen. Die Strafjustiz sei lückenhaft. Viele Taten seien angekündigt und dagegen könne man nicht vorgehen.
Gewalt gegen Frauen bedeute oft Schweigen bis zum Tod, sagte SPÖ--Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. Eine von drei Frauen weltweit sind vor allem im familiären Bereich mit Gewalt konfrontiert. Im Alter von 18 bis 44 Jahren sei Gewalt gegen Frauen die häufigste Todesursache, vor dem Tod durch Krebs oder Verkehrsunfällen. Auf gesetzlicher Ebene müsste unter anderem für die Beihilfe zum Menschenhandel ein eigener Straftatbestand geschaffen werden sowie eine bundesweite Schutzzonenregelung gegen radikale Abtreibungsgegner, die Psychoterror auf Frauen ausüben, forderte SP-Bundesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer.
Parlamentarier spielen entscheidende Rolle
Jacqui Hunt von Equality Now ist zur Veranstaltung aus London angereist, wo sie neben New York und Nairobi ihre dritte Zweigstelle eröffnete. Equality Now, 1992 gegründet, ist eine internationale Organisation, die öffentlichen Druck mobilisiert, um für Aktionen für die Rechte von Frauen und Mädchen weltweit einzutreten. Das Frauen-Netzwerk besteht aus 30.000 Aktivistinnen in 160 Ländern, darunter Parlamentarier, die "auf der Ebene des Staates eine besonders wichtige Rolle spielen", sagte Hunt, "indem sie die Gesetze mit der Geschlechter-Brille betrachten um sicherzustellen, dass Gesetze Frauen nicht diskriminieren, weder durch Formulierungen noch in ihrer Anwendung". Bei der 4. UN-Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 haben die Regierungen ein Versprechen gegeben, frauendiskriminierende Gesetze bis 2005 zu eliminieren. Darunter fallen die Hudood Verordnungen in Pakistan eine Verurteilung wegen Vergewaltigung kann nur dann erfolgen, wenn vier erwachsene muslimische Männer als Augenzeugen die Tat bestätigen. 16 der 52 Staaten haben bis jetzt die von Equality Now kritisierten gesetzlichen Diskriminierungen geändert.