Zum Hauptinhalt springen

Gewalt könnte Zeitplan für Wahlen torpedieren

Von Robert Reid, AP

Politik

Nach dem Willen der Amerikaner soll der Irak zu einem "Leuchtturm der Demokratie" in der arabischen Welt werden. Der erste Schritt ist mit der Machtübergabe an die irakische Übergangsregierung am Montag zwei Tage früher als geplant erfolgt. Im Jänner, vielleicht wegen der Sicherheitslage auch ein oder zwei Monate später, sollen die ersten demokratischen Wahlen folgen und bis Ende 2005 eine Verfassung. So weit die Planung - der Weg dahin aber ist steinig und voller Gefahren.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 20 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Bombenanschläge, Entführungen, Gefechte zwischen Aufständischen und Sicherheitskräften und Attentate auf Politiker haben ein Klima der Angst und Unsicherheit geschaffen. Deshalb lehnten die USA Wahlen noch vor der Übergabe der Souveränität an die Iraker zum 30. Juni ab.

Ob sich die Sicherheitslage bis zum geplanten Wahltermin in rund einem halben Jahr verbessert, ist aber völlig offen.

Die erste große Bewährungsprobe für die neue Regierung sieht die UN-Wahlbeauftragte Carina Perelli im September: Dann beginnt die Registrierung der Wähler. Die Vorstellung, dass dann Autobomben anstehende Wahlberechtigte in die Luft reißen könnten, bedrückt die Planer sehr. Einige US-Kommandanten rechnen damit, dass die Gewalt zunächst abflauen, dann aber vor dem Wahltermin wieder eskalieren könnte, sagte Generalleutnant Thomas Metz der Nachrichtenagentur AP.

Gewalt und Chaos könnten den Zeitplan kippen - oder die Wähler schließlich dazu treiben, für eine starke, autoritäre Führung zu stimmen, was nicht unbedingt den westlichen Vorstellungen entsprechen würde. Ebenso wenig wünschen sich die USA eine Regierung, die einen islamischen Staat nach iranischem Vorbild anstrebt.

Die knappe Zeit bis zur Wahl im Jänner ist Resultat eines Kompromisses, den die US-Zivilverwaltung nach immer lauteren Rufen nach einer Abstimmung noch in diesem Jahr einging. Allen voran hatte der einflussreiche Schiitenführer Großayatollah Ali al Sistani Wahlen vor der Machtübergabe gefordert und mit einem Boykott der Übergangsregierung gedroht.