Gewaltige Aufgaben nach dem "Tag des Willkommens"

Die EU steht vor allem unter Zugzwang, die geplante Verfassung zu beschließen. Die Teilung Europas ist mit der Erweiterung endgültig überwunden, weshalb es keine Alternative zu dem historischen Projekt gab. Jetzt muss diese erweiterte Union aber beweisen, dass sie funktioniert. Sie muss beweisen, dass sie, wie Ahern sagte, "etwas Einzigartiges (ist), für das es in der Vergangenheit nichts Vergleichbares gibt". Ahern weiß aber auch: "Niemals zuvor wurde ein solches Experiment gewagt."

Damit die EU mit 25 und mehr Mitgliedstaaten funktioniert, ist die Verfassung ein Muss. Um zu beweisen, dass die EU der 25 funktioniert, müssen sich die EU-Staaten zunächst aber vor allem auf einen Text einigen, der dann auch von allen ratifiziert wird.

Beides wird nicht einfach. Bis Juni, so die Vorgabe, die sich die Chefs auf dem EU-Gipfel im März gegeben haben, soll die Verfassung unter Dach und Fach sein. Schon diese Woche will Ahern in die Hauptstädte reisen, um die Chancen einer Einigung auszuloten. Zwar dürften die bisherigen Bedenkenträger Spanien und Polen, die einen Durchbruch im Dezember noch verhindert hatten, mittlerweile für eine Einigung offen sein. Der Teufel dürfte aber wie immer im Detail stecken. Mittlerweile unstrittig ist, dass die doppelte Mehrheit kommt, bei der die Einwohnerzahl eines Landes bei Entscheidungen stärker gewichtet wird. Der neue spanische Premier Jose Luis Zapatero hat dies akzeptiert. Und auch Polens Staatspräsident Aleksander Kwasniewski hat in Dublin signalisiert, dass Polen nicht wieder das Land sein werde, "das Ärger machen wird".

Es scheint so, dass alle EU-Staaten den festen Willen haben, sich auf dem nächsten Gipfel am 17. und 18. Juni zu einigen. Gelingt der Durchbruch, dürfte der EU die größte Aufgabe zur Umsetzung des neuen Vertrages aber noch bevorstehen: die Ratifizierung in allen 25 Mitgliedstaaten. Der britische Premierminister Tony Blair hat mit seiner Ankündigung, die traditionell euroskeptische Bevölkerung seines Landes über den Vertrag abstimmen zu lassen, in Brüssel Sorgenfalten verursacht. Denn wenn der Text auch nur in einem Mitgliedstaat abgelehnt wird, "dann haben wir ein ernsthaftes Problem", so EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Blair bekräftigte am Rande des Gipfels: "Wir müssen als Land entscheiden, ob Großbritannien seinen rechtmäßigen Platz im Zentrum des erweiterten Europas einnimmt ... oder ob es sich an den Rand zurückzieht." Mit seiner Entscheidung hat Blair auch Frankreichs Jacques Chirac unter Zugzwang gesetzt, seine Bevölkerung abstimmen zu lassen. Und selbst in Deutschland kam die Diskussion einer Verfassungsänderung neu auf, um Volksabstimmungen zu ermöglichen.