Gewappnet für die nächste Krise

Brüssel. Es war als Scherz gemeint. Dass er mit seinen Amtskollegen vier Tage am Stück in Brüssel gewesen sei, zeuge bereits von der wachsenden Bedeutung der europäischen Institutionen, befand der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nach einem Treffen mit den anderen Ressortleitern. "Das ist schon ein Beitrag zum Bericht der Präsidenten", erklärte der Politiker lächelnd.

Doch mit der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, die diese Präsidenten in ihrem Dokument fordern, sei es ihm durchaus ernst. Denn gerade die Griechenland-Krise, für die in den vergangenen Tagen in Dauersitzungen eine Lösung gesucht wurde, zeige, wie wichtig die Integration wäre. Um Glaubwürdigkeit und Vertrauen wieder zu stärken.

Doch die Ideen, die vor wenigen Wochen präsentiert und nun in der Runde der Finanzminister der EU diskutiert wurden, sind nicht unumstritten. Im "Bericht der fünf Präsidenten" haben die Vorsitzenden von EU-Kommission, EU-Rat, Eurogruppe, Europäischer Zentralbank (EZB) sowie EU-Parlament, Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Jeroen Dijsselbloem, Mario Draghi sowie Martin Schulz dargelegt, wie sie den Euroraum gestärkt sehen möchten. Eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik gehört ebenso zu den Vorschlägen wie - innerhalb von zehn Jahren - die Einrichtung eines Finanzamtes für die Währungsgemeinschaft oder die Schaffung einer einheitlichen Einlagensicherung, was zur Vollendung der Bankenunion beitragen soll.

Das aber sieht gerade Deutschland etwa mit Skepsis. Dort gibt es Befürchtungen, dass die Kredithäuser ihre Finanzmittel für die Krisenbewältigung in anderen Ländern zur Verfügung stellen müssten. Die Pläne zu einheitlichen EU-Regeln für die Arbeitsmärkte, die Sozialsysteme oder einige Aspekte der Steuerpolitik dürften ebenso noch für heftige Debatten sorgen.

So plädierte Schäuble schon dafür, erst einmal bestehende Vorgaben umzusetzen. "Wir reden ständig über neue Ideen, wie die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt werden kann", sagte er. "Doch sollten wir bereits geltende Regeln implementieren." Als Beispiel nannte er den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin, den noch nicht alle Mitgliedstaaten mit Leben erfüllt haben.

Zur Umsetzung forderte ebenfalls der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna auf, dessen Land den EU-Vorsitz innehat. Auch er führte die Ereignisse in Griechenland als Argument für die Vertiefung der Gemeinschaft an. Die Instrumente der Bankenunion oder den Euro-Rettungsschirm ESM habe es vor fünf Jahren noch nicht gegeben. Sie aber seien bei der Lösung des Schuldenstreits wichtig gewesen.