Gewerkschaft bleibt beim "Nein"

Seinen Unmut über die geplante Pensionsreform hält auch Fritz Neugebauer nicht zurück. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und der ÖVP-nahen Fraktion Christlicher Gewerkschafter schloss sich gestern der Kritik an den Maßnahmen an: "Das, was jetzt vorliegt, ist der Kollegenschaft nicht zumutbar." Die Regierung greife nämlich "unvermittelt und unangemessen tief" ein.

Schärfer hatte es zuvor Neugebauers Stellvertreterin, Christine Gubitzer, formuliert. Sie sprach von "modernem Raubrittertum". Dabei sei ihr die Vorgangsweise der ÖVP unverständlich. Sie hätte gehofft, dass eine gestärkte Volkspartei wieder eine gute Sozialpartnerschaft pflege.

Dass es in diesem Punkt keine Einigkeit gibt, wurde auch bei einer Pressekonferenz klar, an der neben ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch die meisten Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften teilnahmen. Um den Widerstand gegen die Pensionsreform - für Verzetnitsch eine "reine Geldbeschaffungsaktion" - zu demonstrieren werden bundesweite Betriebsversammlungen angesetzt. Der ÖGB-Präsident schloss ebenso wenig "Aktionen" aus - ohne diese näher zu definieren. Von "gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen" sprach stattdessen GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter. Immerhin plane die Regierung die Zerstörung des Umlagesystems. "Das öffentliche Pensionssystem soll sturmreif geschossen werden", meinte Sallmutter.

"Nein-Sagen und Bremsen" werde nicht genügen, konterte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Er setze vielmehr auf Überzeugungsarbeit: Die Regierung müsse versuchen, "so wie wir das in den letzten Tagen und Monaten getan haben, den Menschen die Notwendigkeit einer Pensionsreform zu erläutern". Gleichzeitig betonte Schüssel, "dass von einer generellen Benachteiligung der Frauen nicht die Rede sein kann". Verbesserungen im Detail seien möglich und erwünscht, hatte denn auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zuvor betont.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser wiederum wies Vorwürfe, es gehe bei der Pensionsreform um Geldbeschaffung, als "völligen Unsinn" zurück. Wie Bartenstein plädierte er für eine Angleichung der Politikerpensionen an die ASVG-Bestimmungen. Die Neuregelung solle im Parlament erfolgen, erklärte Schüssel. So solle sicher gestellt werden, dass PolitikerInnen "eins zu eins die gleichen Folgen zu tragen haben". Einen Entwurf für die Reform der Politikerpensionen gebe es allerdings noch nicht, stellte ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer gegenüber dem "Kurier" klar.

Von gleichen Auswirkungen der Pensionsreform gehen bei weitem nicht alle aus. Als "schreiendes Pensions-Unrecht" bezeichnete der Tiroler AK-Präsident Fritz Dinkhauser die Pläne der Regierung. Dieser gehe es nicht um Sicherung der Pensionen, sondern offenbar darum, eine Milliarde Euro bis 2007 zu lukrieren, kommentierte der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer.

Ähnlich argumentiert Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider. Er erneuerte seine Kritik an Grasser. Der Finanzminister wolle die eingesparten Mittel in erster Linie zur Sanierung des Budgets verwenden.

Die Kärntner Landesregierung hat gestern einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit deren Hilfe der Reformentwurf abgeändert werden soll. Die Entschließung ist fast identisch mit der am Vortag von Haider und FPÖ-Landesobmann Martin Strutz präsentierten Petition an den Nationalrat. Was fehlt, ist nur die Forderung nach einer Volksabstimmung.