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Gewerkschaft blockiert

Von Christian Giacomuzzi

Politik

Paris - Die französische Regierung sieht sich mit einer weiteren Protestwelle gegen die geplante Pensionsreform und die Dezentralisierung im Bildungswesen konfrontiert. Denn heute, Dienstag, will der rechtsliberale Premier Jean-Pierre Raffarin (UMP) in der Nationalversammlung persönlich die Debatte zum umstrittenen Rentenreformgesetz eröffnen.


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Mehrere Gewerkschaften haben aus diesem Anlass zu einem Generalstreik und Massendemonstrationen im ganzen Land aufgerufen.

Nach einer Beruhigung der Lage während der Pfingstfeiertage ist vor allem in den großen Städten wieder ein Verkehrschaos zu erwarten. Streiken werden außer den Metrobetrieben und der Staatsbahn SNCF auch die meisten anderen öffentlichen Verkehrsbetriebe, sowie die Fluglotsen und die Angestellten von Air France. Auch in den Banken, bei der Post und in zahlreichen anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung wird gestreikt.

Die meisten Schulen werden wegen einer Arbeitsniederlegung des Unterrichtspersonals - der elften seit Beginn des Schuljahres - geschlossen bleiben. Die Lehrer, die ihre Verhandlungen mit Regierungsvertretern am Montag fortgesetzt haben, drohen mit einem weiteren Streik am Donnerstag, falls die Regierung in den umstrittenen Fragen keine Zugeständnisse macht. Eine Arbeitsniederlegung am Donnerstag (12. Juni) wäre besonders nachteilig für die Schüler, da an diesem Tag die Maturaprüfungen beginnen.

Die Mobilisierung am heutigen Dienstag soll auch ein erneutes Kräftemessen zwischen den Reformgegnern und der Regierung ermöglichen. Beim letzten Generalstreik vom vergangenen 3. Juni wurden landesweit nur mehr halb so viel Demonstranten gezählt als beim Generalstreik vom 13. Mai, als in den Straßen Frankreichs 2,4 Millionen Streikteilnehmer gezählt wurden. Die Streikmüdigkeit in breiten Arbeitnehmerkreisen wurde allerdings durch eine Radikalisierung der Aktionen "wettgemacht". Insbesondere wurden mehrere Niederlassungen des Arbeitnehmerverbandes MEDEF beschädigt, sowie Bahnhöfe oder Bushallen blockiert.