Gewerkschaft nach wie vor gegen Streik

Wien. Die Gewerkschaft "Die Younion" (ehemals GdG-KMSfB) hat schon im Vorhinein klargestellt, den Streik der Ärzte nicht zu unterstützen. Die Ärztekammer darf den Streikenden keine Entgeltentschädigung zahlen, die Gewerkschaft dürfte das schon. Bernhard Achitz, ÖGB-Sekretär, über einen Streik mit "seltsamen Charakter".

"Wiener Zeitung":Warum hat die Gewerkschaft die Ärzte bei ihrem Streik am Montagvormittag nicht unterstützt?Bernhard Achitz: Die Gewerkschaft hat die Arbeitszeit mitverhandelt, weil die EU-Vorgabe eine Ärztearbeitszeit-Reduzierung vorsieht. Die Verhandlungen wurden zwischen dem KAV, der Gewerkschaft und der Ärztekammer geführt. Dabei wurde ein Ergebnis erzielt, das bisher auch eingehalten wurde. Ich kann mir daher nicht vorstellen, warum die Ärztekammer das jetzt anders interpretiert. Die zuständige Gewerkschaft Younion (früher die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Anm.) befürwortete eine Arbeitszeitverkürzung mit mehr Gehalt für die Ärzte. Und jetzt schauen wir, dass diese Umsetzung ordentlich passiert. Das ist gewerkschaftlicher Stil. Wir berücksichtigen außerdem immer alle Beschäftigten eines Betriebes. In einem Spital arbeiten nicht nur Ärzte. Bei einem Streik sind normalerweise alle eingebunden. Es ist nicht Sache einer Kammer, so etwas wie einen Streik zu organisieren.

Es scheint aber nicht unwesentlich zu sein, wenn so viele Ärzte auf die Barrikaden steigen. Dafür muss es doch einen Grund geben?

Das könnte an der Informationspolitik der Ärztekammer liegen. Da kann ich nur mutmaßen. Es ist Ärztekammerwahlkampf (2017, Anm. d. Red.). Da wird polemisiert.

Das heißt, die Gewerkschaft sieht sich in diesem Fall nur für das Gehalt zuständig und nicht für die Arbeitsbedingungen?

Ganz im Gegenteil. Die Gewerkschaft ist ganz besonders für die Arbeitsbedingungen zuständig, für das Funktionieren eines Betriebes, wo Menschen unterschiedlicher Ausbildung nebeneinander arbeiten.

Wenn so viele Ärzte über schlechte Arbeitsbedingungen klagen, warum steht sie nicht hinter ihnen?

Die Gewerkschaft hat für die Ärzte sehr viel gekämpft und herausgeholt. Die Arbeitsbedingungen sind natürlich auch durch externe Vorgaben beeinflusst wie die EU-Richtlinie. Im Zuge der Umsetzung hat man Vereinbarungen getroffen, bei der alle beteiligt waren. Die Gewerkschaft hält sich an Vereinbarungen.

Die streikenden Ärzte wollen aber erst weitere Nachtdienste streichen, wenn die zentralen Notaufnahmen stehen...

Die Ärztekammer sagt, es dürfen keine Nachtdienste - nie und nimmer - reduziert werden.

Sollte der Streik Konsequenzen bei den Ärzten haben, würde sie dann einem Arzt helfen?

Ich gehe davon aus, dass es zu keinen Entlassungen kommen wird. Insofern benötigt man keine Unterstützung der Gewerkschaft. Obwohl der Streik einen seltsamen Charakter hat, weil er nicht als Streik, sondern zum Teil als Demo geführt ist. Es wird so sein, dass Ärzte, die ihren Dienst nicht antreten, kein Gehalt bekommen. Das ist eine ganz normale Folge jedes Arbeitskampfes. Wäre das ein Streik, der von der Gewerkschaft mitgetragen würde, dann würde die Gewerkschaft für den Entgeltentfall geradestehen, also eine Streikentschädigung bezahlen. Die Ärztekammer darf das nicht, selbst wenn sie es wollte. Denn wofür sie Geld ausgeben darf, ist gesetzlich geregelt und Streik ist definitiv nicht dabei.