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Gewinn ist nicht alles

Von Ulrike Foisner

Wirtschaft

Gegen den "Privatisierungswahn" und für die Schaffung einer Verbindung zwischen "öffentlichen Interessen und privater Dynamik" trat am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz der Generaldirektor der Wiener Stadtwerke Holding AG, Helmut Kastl, als Mitglied der neu formierten "Plattform gegen den Ausverkauf Österreichs" ein.


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Die junge Aktionsgruppe versteht sich selbst als überparteilich und will die "zeitgemäßen Aufgaben strategischen Eigentums bzw. die Bedeutung österreichischer Kapitalinteressen aufzeigen und untermauern". So bestehe laut Hannes Bauer vom Zukunftsforum Österreich durch die Privatisierungstendenzen die Gefahr der "Zerstörung europäischer Tradition und humanistischer Werte". Marktkräfte würden gestärkt, betriebswirtschaftliche Effizienzkriterien bestimmen die Politik, und öffentliche Leistungen würden dem Einfluss der Demokratie entzogen. Steuerungs- und Wohlfahrtsverluste seien die Folge.

So sei auch der Verkauf der EAG an die bayerische E.ON ein Irrweg, da Privatisierung von Infrastruktur durch vernachlässigte Investitionen in Folge der Gewinnmaximierung ausländischer Eigentümer zu "kalifornischen Verhältnissen" führe. Besser wäre ein starker inländischer Kernaktionär, vorzugsweise aus dem öffentlichen Sektor, da er für eine "stabile Wirtschaftsentwicklung" garantiere. Ein positives Beispiel für eine privat/ öffentliche Zusammenarbeit sei VW.

Kritik fiel auch am Nulldefizit: "Beim Schuldenabbau wird vergessen, dass man immer ärmer wird" , so Leopold Abraham, OMV-Betriebsratschef. Der Staat sei auch kein schlechter Unternehmer. "Wenn er nicht effizient ist, dann nur, weil er auf das Gemeinwohl und auf die Arbeitnehmer Rücksicht nimmt".