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"Gewünscht hätte ich mir mehr, keine Frage"

Von Walter Hämmerle

Politik

Felderer: Bescheidene Budgetziele angesichts boomender Konjunktur. | ÖBB-Schulden könnten Problem werden. | "Wiener Zeitung": Die Budgetverhandlungen gehen jetzt in den Endspurt. Ihre Erwartungen?


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Bernhard Felderer: Derzeit sind keine Details bekannt. Die Ressorts haben ihre Wünsche angemeldet, jetzt wird verhandelt. Im Moment hört man nur Gerüchte - und die möchte ich nicht kommentieren.

Trotz boomender Konjunktur ist erst für 2010 ein Budgetplus vorgesehen. War hier nicht mehr möglich?

Gewünscht hätte ich mir mehr, keine Frage. Vor allem angesichts der laufenden Konjunktur ist das zu wenig, aber mehr war unter den gegebenen politischen Rahmenbedingungen offensichtlich nicht möglich.

Finanzminister Molterer will vor allem beim Personal sparen und nur jeden zweiten freiwerdenden Posten nachbesetzen. Ist das eine sinnvolle Vorgehensweise?

Die Jahre 2001 bis 2003 haben gezeigt, dass das sehr gut funktioniert. Leider hat man 2004 damit aufgehört - und prompt gab es 2100 Stellen mehr, auch im darauf folgenden Jahr stieg die Personalzahl.

Experten sprechen immer wieder davon, dass in den Bereichen Bildung und Gesundheit enorme Sparpotenziale liegen. Von der Politik hört man dagegen immer, dass gerade in diese beiden Bereiche mehr Geld investiert werden müsse. Was stimmt denn nun?

Hier gehen die Meinungen tatsächlich weit auseinander. Es geht darum, die Qualität der öffentlichen Dienstleistung zu verbessern. Je mehr unser Wohlstand steigt, desto mehr Gesundheit beanspruchen wir. Deshalb wird in den kommenden 10 bis 15 Jahren der Anteil der privaten Gesundheitsausgaben weiter stark ansteigen.

Bei der Bildung müssen wir vor allem im unteren Bereich mehr ausgeben. Derzeit haben wir 9 Prozent eines Jahrgangs ohne formalen Bildungsabschluss - das kann sich eine Industriegesellschaft nicht leisten. Verbesserungen braucht es auch im Basisschulsektor, also etwa in den Volks- und Berufsschulen.

Es gibt die Befürchtung, die EU könnte die Schulden, die bei ÖBB und Asfinag ausgegliedert sind, beeinspruchen. Dann wären wir mit einem Schlag weit über dem Maastricht-Defizit.

Bei der Asfinag glaube ich das nicht. Wenn wir das Road Pricing einführen, ist die Finanzierung des Straßenbaus kein Problem. Eines Tages wird man das knappe Gut Straße sicherlich sinnvoller bewirtschaften müssen als dies jetzt über die Vignette und die Lkw-Maut geschieht. Aber auch jetzt übersteigen die Einnahmen der Asfinag noch immer die Hälfte der Ausgaben. Bei der ÖBB könnte es tatsächlich kritisch werden. Hier wird man sich bei der Finanzierung etwas einfallen müssen.