Gezerre um Börsensteuer

Brüssel. Tot oder nicht tot? Die Antwort auf diese Frage lässt bei der Besteuerung von Finanztransaktionen einen breiten Interpretationsspielraum offen. Während nämlich einige EU-Staaten alles daran setzen, das Projekt zu begraben, versuchen andere Mitglieder ein ums andere Mal, dem Vorhaben neues Leben einzuhauchen. Doch selbst die kleinere Gruppe der Befürworter ist nun geschrumpft - zumindest kurzfristig. Slowenien, wo gerade der Finanzminister abgelöst wurde, konnte wegen seiner innenpolitischen Turbulenzen eine Absichtserklärung der anderen nicht mittragen. So waren es zehn Länder, die sich auf das Papier einigen konnten: neben Österreich und Deutschland auch Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Belgien, Estland und die Slowakei. Die Finanzminister präsentierten den Text ihren Amtskollegen bei einer gemeinsamen Sitzung in Brüssel.

Und ernteten prompt Kritik dafür. Die Kommentare reichten von "Flugblatt" über "vages Dokument" bis hin zu "Ergebnis von Geheimverhandlungen". Großbritannien und Schweden, die von Anfang an strikt gegen die Einführung einer neuen Börsensteuer waren und sich nicht einmal an den Gesprächen darüber beteiligen wollten, beklagten "mangelnde Transparenz" der Debatten. An diesen können sie zwar teilnehmen, doch stimmberechtigt sind nur jene Länder, die sich zu einer sogenannten verstärkten Partnerschaft zusammengeschlossen haben und mit einem bestimmten Anliegen in der EU voranschreiten wollen. Wie mühsam aber auch nur das Mitspracherecht der Übrigen die Diskussion macht, zeigte einmal mehr die jüngste Sitzung.

Dabei ist es selbst für die - bis vor kurzem - elf willigen Staaten schwierig genug, untereinander einen Konsens zu finden. Daher lässt die nun präsentierte Absichtserklärung etliche Details offen. Immerhin seien eine Vorgehensweise und ein Zeitplan fixiert worden, erklärte Österreichs Finanzminister Michael Spindelegger. So werde die Börsensteuer nur schrittweise eingeführt: Zunächst werde es eine Abgabe auf Aktien geben sowie auf bestimmte Derivate, die noch festzulegen seien. Erst in einem weiteren Schritt solle geklärt werden, in welchem Umfang Anleihen versteuert werden und welche Ausnahmen es - etwa für Pensionskassen - geben könnte. Wenn aber Länder bereits ähnliche oder darüber hinaus gehende Steuern haben, sollen sie das beibehalten können.

Erster Schritt ab 2016

Die ersten Maßnahmen sollen jedenfalls ab 1. Jänner 2016 in Kraft sein, und noch heuer soll die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf dazu vorlegen. Ursprünglich hatte sie vorgesehen, Aktiengeschäfte mit 0,1 Prozent und Derivate-Transaktionen mit 0,01 Prozent zu belasten. Wie effizient aber eine phasenweise Einführung sein kann, lässt sich derzeit schwer beziffern.

Doch hat Großbritannien bereits Widerstand angekündigt. Eine erste Klage Londons gegen die verstärkte Partnerschaft hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwar erst in der Vorwoche abgewiesen. Jedoch werde die britische Regierung abermals gegen die Steuer vorgehen, falls diese der Insel oder dem gemeinsamen Markt schaden könnte, sagte Finanzminister George Osborne. Sein schwedischer Kollege Anders Borg deutete an, sich dem anzuschließen: "Die Argumente für einen Rechtsprozess gewinnen an Gewicht." Beide sehen die Besteuerung als teuer und das Wachstum der Wirtschaft gefährdend an. Und sie werfen ihren Kollegen vor, aus politischen Gründen auf die Abgabe zu pochen: Im laufenden EU-Wahlkampf würden die Befürworter hoffen, mit ihrer Forderung auf Sympathie unter der Bevölkerung zu stoßen.

Spindelegger hofft unterdessen auf Zustimmung auch von anderer Seite: von der Kommission. Wien möchte das laufende Defizitverfahren gegen Österreich bald beendet sehen. Noch aber gibt es Auffassungsunterschiede darüber, wann das Land ein strukturelles Nulldefizit erreichen sollte: 2015 oder 2016. Später wäre Spindelegger lieber. Davon will er die Brüsseler Behörde "in den nächsten Tagen" überzeugen.