Gezerre um Kontrolle der Banken

Brüssel. Noch steht sie auf wackeligen Beinen - und ein stabiles Fundament ist weiter nicht in Sicht. Die Errichtung der Bankenunion ist von mühsamen Fortschritten und etlichen Rückschlägen gezeichnet. Und dass es bis Jahresende, wie es der Zeitplan vorsieht, eine Einigung auf wichtige Eckpfeiler gibt, ist zwar die Hoffnung der EU-Kommission, dennoch völlig offen. Denn auch bei den Debatten der Finanzminister der Eurogruppe und dann der gesamten EU am Montag und Dienstag in Luxemburg stehen keine Entscheidungen an. Dazu müssten sich die Politiker im November aufraffen.

Doch schon jetzt ist klar, dass es bereits bei der Schaffung der gemeinsamen Bankenaufsicht zu Verzögerungen kommt. So hatte Großbritannien bis zuletzt Einwände. Wie bei etlichen anderen Diskussionen dazu geht es nicht zuletzt um die Rechte und Pflichten von Ländern außerhalb der Eurozone im Verhältnis zu den Mitgliedern der Währungsgemeinschaft.

Das ist auch eine der offenen Fragen bei den Plänen für einen europäischen Mechanismus zur Abwicklung maroder Geldinstitute. Dort ist die Kompetenzaufteilung ebenfalls noch zu klären. Wollte die EU-Kommission zunächst Entscheidungen über die Abwicklung treffen können, hieß es vor kurzem, dass dem Euro-Rettungsfonds ESM diese Aufgabe zukommen könnte. Wie aber die nationalen Abwicklungsbehörden eingebunden werden, ist noch ebenso unklar.

Fix ist hingegen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ab Herbst des kommenden Jahres die Aufsicht über die rund 130 wichtigsten Banken der Eurozone übernehmen soll. Zuvor sollen die Institute Stresstests unterzogen werden. Diese Bilanzprüfung soll die Altlasten in den Büchern der Unternehmen frühzeitig aufdecken. Noch bevor sie abgeschlossen ist, sollen die Länder aber Modelle für Auffanglösungen erarbeiten. Das stellte EZB-Präsident Mario Draghi klar: Falls die privaten Mittel nicht ausreichen, um Kapitallücken zu schließen, müssten die Staaten Lösungen parat haben. Darauf hat zuvor auch EU-Währungskommissar Olli Rehn hingewiesen.

Defizit ohne Staatshilfen

Eine positivere Nachricht hatte Rehn für jene Länder, die ihre Geldinstitute finanziell unterstützen müssen. Die Staaten müssten demnach nicht unbedingt mit Sanktionen rechnen, wenn ihr Budgetdefizit wegen neuer Bankenhilfen wächst. Diese gelten nämlich "als einmalige oder zeitlich befristete Maßnahmen und als relevante Faktoren für die Finanzstabilität", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus einem Brief des Kommissars an die Finanzminister. Die Hilfen werden daher bei der Erfassung des Defizits - und möglichen Strafverfahren - nicht mit eingerechnet.