Gezielte und nachhaltige Entlastung

Vor dem Sommer wurde das dritte große Entlastungspaket der Bundesregierung verabschiedet, mit dem die Auswirkungen der Teuerung abgefedert werden - gezielt, nachhaltig und direkt. Einige dieser Unterstützungen wurden in den vergangenen Tagen ausbezahlt: Familien haben zusätzliche 180 Euro pro Kind erhalten, Studienbeihilfebezieherinnen und -bezieher einen weiteren Teuerungsausgleich von 300 Euro.

Das sind nicht die ersten Entlastungen seit Beginn der Teuerungskrise - und schon gar nicht die letzten. Im September kommt der Teuerungsausgleich von 300 Euro auch für Bezieherinnen und Bezieher von anderen Sozialleistungen - für viele bereits zum dritten Mal, was in Summe 600 Euro mehr ausmacht. Für kleine und mittlere Pensionen bringt der Teuerungsabsetzbetrag bis zu 500 Euro zusätzlich.

In den kommenden Wochen wird die Entlastung in der Breite stark spürbar sein. Ab Oktober kommt der Klimabonus: 500 Euro für jeden Erwachsenen, 250 Euro für jedes Kind. Das sind 1.500 Euro mehr für eine vierköpfige Familie, die zusätzlich auch noch durch die Erhöhung von Familienbonus bund Kindermehrbetrag profitiert. Bis zu 500 Euro mehr für niedrige und mittlere Einkommen bringt der Teuerungsabsetzbetrag. Langfristig mehr auf dem Konto bleibt durch die jährliche Inflationsanpassung der Sozialleistungen und die Abschaffung der kalten Progression.

Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, die Regierung zu loben. Zu behaupten, die Maßnahmen würden nicht wirken, ist aber falsch. Aktuelle Studien belegen: Die Maßnahmen haben die Teuerung für die unteren Einkommen ausgeglichen. Damit sich die Menschen auch weiterhin die gestiegenen Lebenserhaltungskosten leisten können, werden noch weitere Schritte folgen. Aber: Der populistische Ruf nach vermeintlich einfachen Lösungen bringt uns dabei nicht weiter. Internationale Beispiele zeigen, dass Tankrabatte oder kurzsichtige Preisdeckel kontraproduktiv sein können. Entweder verpuffen solche Maßnahmen, wenn staatlich subventionierte Nachlässe nicht bei den Kundinnen und Kunden ankommen, oder sie führen gar zu einer weiteren Verknappung und noch höheren Preisen.

Die Bundesregierung folgt seriösen Modellen, zu denen renommierte Ökonominnen und Ökonomen raten - aktuell bei der Ausarbeitung einer Strompreisbremse: Haushalte sollen für den notwendigen Stromverbrauch einen günstigeren Preis bezahlen, vergleichbar zum Niveau vor Wladimir Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. Für einsparbaren Verbrauch fallen die aktuellen Marktpreise an. So bleibt die Stromrechnung einerseits leistbar, und andererseits lohnt sich das Energiesparen.

Seriöse und verantwortungsvolle Politik bedeutet, die Dinge möglichst klar zu benennen. Auch wenn niemand die genauen Entwicklungen der kommenden Monate vorhersagen kann, liegen durch die weltweiten Krisen zweifellos weiterhin große Herausforderungen vor uns. Wir Grüne stehen für eine Politik, die jederzeit entschlossen und durchdacht jene Schritte setzt, mit denen wir diese Zeiten gemeinsam bestmöglich bewältigen.

Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.