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Eine Diskussion ohne Denkverbote – ohne an Frauen zu denken
5 Minheute
Datenschutz als Voreinstellung, Recht auf Datenlöschung. | "EU-Regeln gelten auch für soziale Netzwerke aus den USA." | Brüssel.Fotos von verheerenden Partys oder peinlichen Streichen am Schulskikurs sollen künftig für potenzielle Arbeitgeber nicht mehr so leicht per Mausklick abrufbar sein. Denn EU-Grundrechtskommissarin Viviane Reding will Facebook und andere Social-Media-Giganten per EU-Gesetz zu mehr Datenschutz und Transparenz bei der Datenverarbeitung verdonnern. "Auch Anbieter von sozialen Netzwerken, die ihren Sitz in den USA, aber Millionen aktive Nutzer in Europa haben, müssen sich den EU-Regeln unterwerfen", sagte die Luxemburgerin jüngst im Europäischen Parlament. Die Datenschutzbehörden sollen erweiterte Kompetenzen erhalten, um auch gegen Unternehmen außerhalb der Union vorgehen zu können, wenn diese EU-Kunden im Fokus haben.
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Das Recht auf Vergessen
Bei der Reform des EU-Datenschutzrechts, die noch vor dem Sommer vorgelegt werden soll, werde ein "Recht auf Vergessen" eingeführt - also eine möglichst rückstandsfreie Löschung persönlicher Daten. Dem Internetnutzer dürfe nicht nur die Möglichkeit dazu geboten werden, er habe auch das Recht darauf, betonte Reding. Die Beweislast müsse bei den Unternehmen liegen, welche die Daten verarbeiten und nicht beim Kunden; strenger Datenschutz künftig die Voreinstellung auf Social-Media-Seiten sein. Nur die ausdrückliche Erlaubnis des Nutzers dürfe zur weiteren Verwendung der Daten ermächtigen. Bisher mussten die Datenschutzeinstellungen etwa bei Facebook erst aktiv justiert werden, dass etwa nur "Freunde" die eigenen Fotos betrachten dürfen.
"Ich glaube fest daran, dass die Kontrolle von Individuen über ihre eigenen Daten verstärkt werden muss", erklärte Reding. Dabei geht sie nach ihrem bekannten Schema vor: Vor einem Jahr und im Herbst ermahnte sie Facebook, die Datenschutzeinstellungenzu verbessern. Weildasanscheinendnicht zu ihrer Zufriedenheit geschehen ist, verleiht sie ihrer Forderung nun per EU-Gesetz Nachdruck. Ganz ähnlich mussten die Telekomkonzerne Reding in ihrem vorigen Job als Telekomkommissarin kennenlernen: Nach mehrfacher Verwarnung wurde die Reduzierung der Roamingpreise gesetzlich verordnet.
Eine Unternehmenssprecherin versicherte dem britischen "Guardian", dass Facebook vollständig mit den EU-Datenschutzbehörden, der Kommission und dem EU-Parlament zusammenarbeite. Die geltende EU-Datenschutzrichtlinie aus 1995 erfülle man zudem.
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