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Ghani verspricht Frieden mit den Taliban

Von WZ-Korrespondentin Agnes Tandler

Politik

Afghanistans Präsident nach monatelangem Tauziehen um Wahlergebnis vereidigt, sein Kontrahent Abdullah wird Vize.


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Kabul. Nach monatelangem Politchaos ist der Finanzexperte Aschraf Ghani als neuer Präsident Afghanistans vereidig worden. Die feierliche Vereidigung des 65-Jährigen am Montag in Kabul markierte das Ende eines über dreimonatigen Streites um das Resultat der Präsidentschaftswahl, die von Manipulation und Betrug im großen Stil überschattet gewesen war. Am Ende rettete ein von den USA geschmiedeter Machtdeal zwischen Ghani und seinem Kontrahenten Abdullah Abdullah die verfahrene Situation, die Afghanistan ethnisch zu spalten drohte. Abdullah, ein früherer Außenminister, wurde kurz nach der Vereidigung von Ghani zum Regierungschef erklärt. Der in der Verfassung nicht vorgesehene Posten war eigens für den 57-jährigen ehemaligen Mudjahedin-Kämpfer geschaffen worden.

Zweifel an der Stabilität der neuen Einheitsregierung von Ghani und Abdullah waren auch am Montag greifbar. Zeitweilig stand die feierliche Zeremonie mit 1400 geladenen Gästen im Präsidentenpalast von Kabul auf der Kippe, weil Abdullah seine Teilnahme abzusagen drohte. Ein Streit um die Sitzordnung bei der Vereidigung und die Räume, die die beiden Rivalen im Palast künftig nutzen dürfen, drohte die Veranstaltung in letzter Minute zu gefährden. Auf der Feier am Montag nahm der von Ghani abgelöste Präsident Hamid Karzai zwischen den beiden zerstrittenen Politikern Platz, als wolle er persönlich den Frieden wahren. Etwa zur gleichen Zeit tötete ein Selbstmordattentäter nahe dem Flughafen von Kabul vier Menschen; in der Provinz Paktia kamen ein Dutzend Regierungsangestellte bei einem Attentat ums Leben. In der vergangenen Woche hatten Taliban-Kämpfer die Provinz Ghazni im Osten des Landes übernommen und über hundert Menschen getötet, die für die Regierung in Kabul arbeiteten.

Ghani forderte die islamistischen Kämpfer auf, ihre Waffen niederzulegen und sich am politischen Prozess zu beteiligen. Wir sind kriegsmüde", sagte der neue Präsident in seiner Fernsehansprache an die Nation. "Unsere Botschaft ist Frieden, doch das bedeutet nicht, dass wir schwach sind." Das Erstarken der aufständischen Taliban ist eines der größten Probleme, mit dem das neue Staatsoberhaupt konfrontiert ist. Das monatelange Tauziehen um das Wahlresultat und die politische Hängepartie in Kabul haben den Aufständischen großen Auftrieb gegeben.

Militärpakt mit den USA

Ghani, der 24 Jahre seines Lebens außerhalb von Afghanistan verbrachte und erst 2009 seine amerikanische Staatsbürgerschaft aufgab, gilt jedoch bei den Taliban ähnlich wie sein Vorgänger Karzai als Marionette des Westens.

Doch Ghanis gute Beziehungen zu den USA, dem Hauptgeldgeber der Regierung in Kabul, könnten immerhin dafür sorgen, dass wieder ein kleines Maß an Stabilität in Afghanistan eintritt. Der sechsmonatige politische Stillstand nach der ersten Wahlrunde im April hat nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die internationalen Geldgeber verunsichert. Afghanistans Wirtschaft, die weiterhin am Tropf des Westens hängt, muss dringend belebt werden. Zuletzt war unklar, wieweit das Geld im Staatshaushalt überhaupt noch reichen würde, um die afghanische Armee, die gegen die Taliban kämpft, und die Staatsangestellten zu bezahlen. Es wird erwartet, dass Ghani bereits heute, Dienstag, einen Militärpakt mit den USA unterzeichnet, der den Verbleib von amerikanischen Truppen nach Jahresende in Afghanistan vorsieht, wenn die Nato ihre Kampfmission offiziell beendet hat.

Wer ist Ashraf Ghani?

Wer ist der neue Präsident Afghanistans, Ashraf Ghani? Jahrelang hat er stur und unbeirrt auf seine Chance gewartet. Der frühere Weltbank-Manager hat seinen Nachnamen geändert, westliche Kleidung verbannt und sogar auf Kaffee verzichtet - um den Wählern am Hindukusch afghanischer zu erscheinen. Der Ökonom hat 24 Jahre seines Lebens außerhalb des Landes verbracht - erst 2009 gab er seine amerikanische Staatsbürgerschaft auf, als er sich zum ersten Mal als Präsident zur Wahl stellte.

Damals unterlag der 65-Jährige deutlich dem amtierenden Präsidenten Hamid Karzai, der ein gemischtes Erbe hinterlässt. Afghanistan ist alles andere als eine stabile Demokratie. Die Beziehungen zu den USA, den Hauptgeldgebern der Regierung in Kabul, sind zerrüttet, Afghanistans Wirtschaft ist weiterhin abhängig vom Westen und die aufständischen Taliban sind weiter auf dem Vormarsch. Im Osten des Landes übernahmen die Islamisten gerade eine Provinz und enthaupteten ein gutes Dutzend ihrer Gegner.

Auf Ghani wartet nun eine Mammut-Aufgabe. Der umtriebige Intellektuelle hat in Büchern und Reden bereits die wichtigste Herausforderung seines Amtes skizziert: "Wie man einen kaputten Staat wieder aufbaut", heißt der Titel einer seiner Vorträge. Das Vokabular des Westens beherrscht Ghani perfekt. Er ist hochorganisiert, arbeitet hart und plant gern und bis ins kleinste Detail. Damit erscheint er in Afghanistan vielen immer noch als Amerikaner - trotz seiner inzwischen afghanischen Kleidung und seines neuen Hangs zum traditionellen Teetrinken. In seinem Amt als Finanzminister Afghanistans von 2002 bis 2004 hatte Ghani es geschafft, sich mit sämtlichen Kabinettsmitgliedern zu überwerfen. Doch seither hat der Akademiker einiges gelernt.

Mann mit Machtinstinkt

Ghani ist inzwischen auch ein gerissener Politiker, der trotz seines leicht erregbaren Temperaments auf seine Chance warten kann. In dem monatelangen erbitterten Streit um die Richtigkeit der Wahlresultate hat er sich nicht beirren lassen und ist seinem Machtinstinkt gefolgt. Ohne großen Druck von außen wäre die Einigung mit seinem politischen Rivalen Abdullah Abdullah auf eine gemeinsame Regierung allerdings nicht zustande gekommen. Denn Ghani hatte auf das frühe Zugeständnis von Abdullah, Ghani zum Wahlsieger und damit zum Präsidenten zu erklären, im Gegenzug kaum etwas für Abdullah angeboten.

Dies war einer der wichtigsten Gründe, dass sich die Wahlkrise über Monate hinzog und das Land zu spalten drohte. Wie nun beide Politiker nach diesem bösen Kampf konstruktiv zusammenarbeiten wollen, ist schwer vorstellbar. Doch es ist zunächst ein Erfolg, dass Afghanistan überhaupt einen neuen Präsidenten hat. Die Unsicherheit der vergangenen Monate hat nicht nur die afghanische Bevölkerung, sondern auch die westlichen Geldgeber verunsichert.