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Gianfranco Fini hebt seine neue Partei aus der Taufe

Von Rainer Mayerhofer

Europaarchiv

Spekulationen um Neuwahlen im März. | Richter empört über Berlusconi. | Wien/Rom. Angesichts anhaltender Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen in Italien startete der Präsident des Abgeordnetenhauses, Gianfranco Fini, am Dienstag mit der Gründung seiner neuen Partei "Futuro e Liberta" (FLI - Zukunft und Freiheit). Die 35 Abgeordneten, 10 Senatoren und 4 Europaabgeordneten der Fini-Fraktion bildeten ein Gründungskomitee, das ein politisches Manifest für die neue Partei entwerfen soll. Dieses wird am 6. und 7. November in Perugia präsentiert. Die offizielle Parteigründung soll dann am 27. Jänner 2001 in Mailand stattfinden. Fini und seine Anhänger wollen damit dokumentieren, dass sie eine gesamtitalienische Partei sind und nicht nur eine des Südens.

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Das Datum für die Parteigründung hat besonderen symbolischen Charakter: 16 Jahre zuvor - am 27. Jänner 1995 - hatte Fini auf dem Parteitag von Fiuggi die Alleanza Nazionale gegründet und damit einen Schlussstrich hinter fünf Jahrzehnte Parteigeschichte der neofaschistischen MSI (Movimento Sociale Italiano - Italienische Sozialbewegung) gezogen.

Fini wird vorerst nicht die Führung der neuen Partei übernehmen und weiterhin Präsident des Abgeordnetenhauses bleiben. Die FLI-Führung soll Italo Bocchino, der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus übernehmen.

Nach italienischen Presseberichten bahnt sich zwischen Finis Fraktion und der Berlusconi-Partei PdL (Popolo della Liberta - Volk der Freiheit) ein neuer Konflikt um eine Änderung des Wahlrechts an. Die PdL und ihr Koalitionspartner Lega Nord werfen der Fini-Fraktion die Bereitschaft vor, gemeinsam mit der Opposition das derzeitig gültige Wahlrecht abzuändern.

Eine weitere Feuerprobe steht der Regierung in den kommende Tagen bevor, wenn es um die Neubesetzung in der Führung der Parlamentskommissionen geht. Die PdL macht der FLI nach dem Bruch zwischen Berlusconi und Fini diese Ämter streitig.

Premier Silvio Berlusconi muss sich aber nicht nur mit seinem Ex-Verbündeten Fini auseinandersetzen, sondern hat mit seinen jüngsten Angriffen auch die Richterschaft verärgert. Wegen seiner persönlichen Probleme mit der Justiz hatte er am Wochenende angekündigt, eine parlamentarische Untersuchungskommission einrichten zu wollen, die "die Rolle politisch manipulierter Richter" unter die Lupe nehmen soll. Berlusconi wirft dem Richterstand vor, eine "kriminelle Vereinigung" aufgebaut zu haben, um ihn zu stürzen. Finis Fraktion hat dem Regierungschef in dieser Frage schon eine klare Absage erteilt.

Das Berlusconi-Lager lässt in seinem Rundum-Kampf gegen Fini offensichtlich kein Fettnäpfchen aus. PdL-Senator Giuseppe Ciarrapico musste sich bei der jüdischen Kultusgemeinde entschuldigen, weil er gesagt hatte, er hoffe, dass sich Finis Partei schon Kippas bestellt habe, und auch Berlusconi selbst verstörte durch antisemitische Witze.