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Gibt es in der Slowakei eine liberale Überraschung?

Von Michael Schmölzer

Politik

Die politische Außenseiterin Zuzana Caputova liegt laut Umfragen bei den Präsidentschaftswahlen vorne.


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Bratislava/Wien. Am Samstag wählen die Slowaken ein neues Staatsoberhaupt - und dem Polit-Establishment des Landes droht eine empfindliche Niederlage. Während der Wahlkampf offiziell eingestellt ist, liegt für den ersten Durchgang des Votums laut Umfragen eine absolute Außenseiterin voran: Zuzana Caputova, die den Demoskopen zufolge 26 Prozent der Wähler hinter sich hat. Abgeschlagen auf Platz zwei befindet sich ihr Konkurrent, der EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic.

Bei der Favoritin handelt es sich um eine Anwältin und Bürgerrechtlerin, sie ist Vizechefin der liberalen Partei "Progressive Slowakei", die den Sprung ins Parlament (noch) nicht geschafft hat. Vor zwei Monaten war die Politikerin einer breiteren Öffentlichkeit unbekannt, jetzt könnte sie den Sprung in den Präsidentenpalast schaffen.

Die im Scheinwerferlicht fast ein wenig schüchtern wirkende 45-Jährige argumentiert stets sachlich und freundlich. Als Juristin hat sie für eine Bürgerinitiative gearbeitet, die sich für Rechtsstaatlichkeit und Transparenz einsetzt. 2013 konnte Caputova mit ihren Mitstreitern verhindern, dass in Pezinok, unweit von Bratislava, eine umweltbelastende Mülldeponie gebaut wird.

Unbeschriebenes Blatt

Politisch ist sie ein weitgehend unbeschriebenes Blatt, was ihrer Popularität keinen Abbruch tut. Schließlich steht sie für eine politisch saubere Slowakei - und für Einführung eingeschriebener Partnerschaften von Homosexuellen. Für die slowakische Rechte und die katholische Kirche ist sie damit ein rotes Tuch.

Österreichs Nachbarn haben die Nase voll von politischem Filz und Freunderlwirtschaft. Missstände, die sich nicht erst unter der regierenden Koalition von Sozialdemokraten (Smer), Nationalisten und der Ungarn-Partei breitgemacht haben.

Der Mord an dem Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobten vor über einem Jahr brachte das Fass zum Überlaufen. Zehntausende gingen wütend auf die Straßen. Der amtierenden Regierung wurden Mafia-Verbindungen nachgesagt, der sozialdemokratische Premier Robert Fico musste schließlich seinen Hut nehmen und seinem Parteikollegen Peter Pellegrini Platz machen. Fico hat im Hintergrund weiter viel Einfluss.

Die regierenden Sozialdemokraten haben mit dem prononcierten Pro-Europäer Maros Sefcovic einen erfahrenen Karrierediplomaten ins Rennen geschickt. Der amtierende EU-Kommissar war zunächst im Ausland bekannter als in seiner Heimat, jetzt ist er Caputovas Hauptkonkurrent. In Phase eins des Wahlkampfes lag er in der Wählergunst voran.

Es gilt als wahrscheinlich, dass er mit der Liberalen in die Stichwahl kommen wird. Sefcovic war nie Mitglied einer Partei, was er oft und gerne betont. Durch den Umstand, dass er von Smer nominiert wurde, trägt er das Sozialdemokraten-Stigma mit sich. Zusätzlich kommen alle Unterstützungserklärungen für Sefcovic von Smer-Abgeordneten. Und: 2014 kandidierte er bei den Europawahlen als Spitzenkandidat auf der Liste der Smer.

Überraschungs-Rücktritt

Ende Februar hat sich der drittplatzierte Kandidat Robert Mistrik aus dem Rennen zurückgezogen und seinen Anhängern empfohlen, bei der Stichwahl am 20. März für Caputova zu stimmen. Ein möglicherweise wahlentscheidendes Manöver. "Wenn nur ein Teil der Wähler Mistriks in ihr Lager wechseln, wird sie siegen", ist der Politikexperte Pavol Babos überzeugt. Mistrik, der eine konservativere Linie als Caputova vertritt, war als Kandidat der größten Oppositionspartei "Freiheit und Solidarität" ins Rennen gegangen. Monatelang war er als Wahlsieger gehandelt worden. Als die Beliebtheitswerte Caputovas explosionsartig in die Höhe schossen, legte Mistrik seine Kandidatur ad acta.

Auch Amtsinhaber Andrej Kiska, der vor fünf Jahren als politischer Quereinsteiger den damaligen Ministerpräsidenten Robert Fico in der Präsidentenwahl besiegt hatte, hat sich hinter Caputova gestellt. Jetzt wird die 45-Jährige von einem großen Teil der parlamentarischen Opposition unterstützt.

Die restlichen elf Kandidaten liegen deutlich abgeschlagen zurück. Das gilt auch für den Rechtsextremisten Marian Kotleba, dem keine Chancen eingeräumt werden. Allerdings könnte Stefan Harabin, Richter am slowakischen Höchstgericht, noch kräftig mitmischen. Der ehemalige Justizminister in der Regierung Vladimir Meciar, bekannt wegen seiner konservativen und prorussischen Ausrichtung, ist mit dem Rückzug von Mistrik plötzlich drittaussichtsreichster Kandidat geworden.