Gipfel: Defizite werden halbiert

"Wir haben hier leider weder bei der Bankenabgabe unter allen G20-Staaten eine einheitliche Meinung, noch bei der Finanztransaktionssteuer", erklärte Merkel nach dem Ende des G8-Gipfels, der in den G20-Gipfel überging.

Dort einigte man sich darauf, dass die entwickelten Industriestaaten ihre Haushaltsdefizite bis 2013 halbieren. Bis 2016 sollen die Haushalte demnach sogar ausgeglichen sein und ohne neue Schulden aufgestellt werden.

"Das ist sehr anspruchsvoll und für viele sicher eine große Aufgabe", sagte die deutsche Kanzlerin Merkel zu dem Abbauziel. "Der Zeitplan, bis 2013 eine Halbierung der Defizite zu haben, ist eine ganz klare Exitstrategie. Wir gehen weg von den Konjunkturprogrammen, bei denen wir ja mehr Schulden gemacht haben, und halbieren als Industrieländer bis 2013 unsere neuen Schulden." Es sei ein Erfolg, dass die Industriestaaten dieses Ziel akzeptiert hätten.

Bankengaben können von G20-Mitgliedern auf nationaler Ebene eingeführt werden. Die Idee einer zusätzlichen globalen Steuer auf Finanztransaktionen, wie sie unter anderem Deutschland fordert, wurde zurückgewiesen.

Die G20 wollen die schärferen Eigenkapitalregeln für Banken ("Basel II") bis spätestens Ende 2012 verankern. Die Umsetzung kann sich dann aber noch länger hinziehen. Mit einem verbesserten Eigenkapital sollen künftige Krisen in der Branche verhindert werden.

Verurteilung Nordkoreas und des Irans

In der Abschlusserklärung des zweitägigen G8-Gipfels werden Nordkorea und der Iran scharf kritisiert. Die Regierung in Pjöngjang habe mit dem Angriff auf ein südkoreanisches Kriegsschiff gefährliche Spannungen geschürt, die sich weit über Nordost-Asien ausbreiten könnten, hieß es in der Erklärung. Es müssten "angemessene Schritte" gegen die Täter vorgenommen werden, die an dem Vorfall beteiligt waren, bei dem 46 südkoreanische Marinesoldaten gestorben waren.

Laut Experten erhöht sich durch die Erklärung der Druck auf Nordkorea. Südkorea will Diplomaten zufolge erreichen, dass die Vereinten Nationen den Norden zur Ordnung rufen. Allerdings hat China bisher nicht seine Zustimmung signalisiert.

Neben Nordkorea stand der Iran im Fokus der Erklärung. Die acht führenden Industrieländer riefen alle Staaten dazu auf, die neuen Sanktionen gegen die Islamische Republik vollständig umzusetzen. "Wir sind hochgradig besorgt über die fehlende Transparenz des Irans im Hinblick auf seine atomaren Aktivitäten und sein Vorhaben, die Anreichung von Uran fortzusetzen und auszuweiten, bis zu fast 20 Prozent", hieß es in dem Abschluss-Kommunique.

Zum Nahost-Konflikt erklärten die G8-Staaten, Israel und Palästina sollten direkte Friedensgespräche aufnehmen. Die Verhältnisse im Gaza-Streifen unter israelischer Blockade seien "nicht tragfähig und müssten geändert werden", hieß es weiter.

Protestaktionen

"Widersetzt euch dem Krieg gegen die Armen, lasst die Reichen bezahlen", lautete ein Slogan, den man bei den Demonstrationen in Toronto lesen konnte. Während Tausende Globalisierungsgegner friedlich gegen gegen den G-20-Gipfel marschierten, nutzten einige Splittergruppen den Protest für Ausschreitungen. Dabei wurden Geschäftslokale beschädigt, und ein Streifenwagen ging in Flammen auf.

Die Organisatoren der ansonsten friedlichen Demonstration hatten 10.000 Teilnehmer erwartet, bei strömendem Regen erschienen zunächst aber nur rund 5.000.

Zum ersten Mal in der Geschichte Torontos setzte die Polizei Tränengas ein. Laut Polizeiberichten wurden mehr als 400 Demonstranten festgenommen.