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Gipfel-Erfolg für Ankara

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

Politik

Bei einem Spitzentreffen am Sonntag werden die Europäer den Türken weit entgegenkommen.


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Brüssel. Welche Beschlüsse am Sonntag auch fallen - für die Türken wird die Zusammenkunft in jedem Fall ein Erfolg sein. Denn schon das Zustandekommen des EU-Türkei-Gipfels kann die Regierung in Ankara als kleinen Triumph verbuchen. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Beitrittskandidatin sind lange Jahre von Stillstand geprägt gewesen, der nur selten von einem Fortschritt in den Verhandlungen unterbrochen wurde. Doch ausgerechnet die Flüchtlingskrise hat neuen Schwung in die Gespräche gebracht. Denn um ihre Grenzen zu sichern, brauchen die Europäer die Hilfe der benachbarten Staaten - und vor allem die Unterstützung der Türkei, wohin bereits rund zwei Millionen Syrer geflohen sind.

Nach eigenen Angaben hat das Land dafür schon viel Geld ausgegeben: An die sechs Milliarden Euro flossen in die Versorgung der Schutzsuchenden. Zu lange sei die Türkei mit dem Problem allein gelassen worden, finden die Verantwortlichen in Ankara. Daher können sie die - von ihnen geschickt in die Höhe geschraubten - finanziellen Zusagen der Union nur begrüßen. War vor wenigen Monaten noch von einer Milliarde Euro die Rede, sollen nun drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt werden.

Woher die Mittel kommen sollen, ist freilich noch nicht völlig geklärt. Die EU-Kommission will 500 Millionen Euro bereitstellen, so viel ist fix. Den Rest sollten die Mitgliedstaaten aufbringen. Ihr jeweiliger Anteil wird nach einem Verteilungsschlüssel berechnet, der die Wirtschaftskraft des Landes berücksichtigt. Den höchsten Beitrag würde Deutschland mit etwas mehr als 530 Millionen Euro leisten. Geeinigt haben sich die Mitglieder aber noch nicht darauf.

Besprechen könnten dies zumindest die Nettozahler-Staaten einige Stunden vor dem sonntäglichen Gipfel, zu dem Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erwartet wird. Die Regierungschefs von Deutschland, Österreich, Schweden, Finnland, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg kommen zu einem Vorbereitungstreffen zusammen. Griechenlands Premier ist ebenfalls dazu eingeladen. Es sind jene Länder, die von den Flüchtlingsströmen massiv betroffen sind.

Doch nicht nur um Geld geht es dann bei der Zusammenkunft aller. Auch geht es um mehr als die Anerkennung als gleichberechtigter Verhandlungspartner, was der Türkei ebenfalls einiges wert ist. Vielmehr soll es nun, wie von den Staats- und Regierungschefs bereits im Oktober beschlossen, eine "Revitalisierung" des Beitrittsprozesses geben. So könnte schon bald ein weiteres Kapitel in den Gesprächen um eine mögliche EU-Mitgliedschaft aufgeschlagen werden, jenes rund um die Wirtschafts- und Währungspolitik.

Ruf nach Visafreiheit

Parallel dazu - und auch das ist Ankara ein gewichtiges Anliegen - soll der Vorgang der Visaliberalisierung beschleunigt werden. Früher als geplant, schon in wenigen Monaten, soll die EU-Kommission eine Bewertung dazu vorlegen. In türkischen Medien wird schon darüber spekuliert, ob die Bürger des Landes bereits im kommenden Jahr ohne Visum in die EU reisen dürfen.

Mit Verweis auf das Interesse der Türkei an diesen Fortschritten wird in Kommissionskreisen daher die Kritik weggewischt, dass die EU aus ihrer Notsituation heraus der Beitrittskandidatin allzu weit entgegenkomme. Immerhin werde auch die Union davon profitieren, wenn das Land ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen umsetze, die in Europa kein Recht auf Asyl haben. Die Erfüllung des Vertrags ist an die Visaliberalisierung geknüpft.

Welche Rolle hingegen Bürgerrechte wie Meinungs- oder Pressefreiheit spielen werden, ist offen. Die Grünen im EU-Parlament beispielsweise fordern nach den Verhaftungen türkischer Journalisten eine Mahnung an die Regierung in Ankara.

Für die EU-Spitzenpolitiker stehen derzeit allerdings andere Aspekte im Vordergrund. Denn die Bemühungen um eine Sicherung der Außengrenzen und die Versuche, die Menschenströme auch innerhalb der EU zu regulieren, haben schon eine Debatte um Gefahren für den Schengen-Raum ausgelöst, in dem Reisen ohne Passkontrollen möglich ist. Die Warnungen vor einem Ende der Reisefreiheit mehren sich. Das Schengener Abkommen könne nur bestehen bleiben, wenn die Flüchtlinge solidarisch in der EU verteilt werden, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, ortet nur noch geringe Überlebenschancen für den Vertrag.

Weniger Flüchtlinge

So pessimistisch möchte wiederum der österreichische Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nicht sein. Schengen sei eine der größten Errungenschaften der EU, sagte der Wirtschaftsminister nach einem Treffen mit Amtskollegen in Brüssel. Änderungen würden auch für die Wirtschaft eine enorme Einschränkung bedeuten. Schon jetzt würden manche Unternehmen über die Auswirkungen der Kontrollen und Wartezeiten an den Grenzen klagen.

In Österreich ist dies beispielsweise in Spielfeld sichtbar. Dort, an der Grenze zu Slowenien, soll der rund 3,7 Kilometer lange Zaun bis Ende des Jahres fertiggestellt werden. 18 Anrainer sind davon direkt betroffen; sie wurden ins Gemeindeamt geladen, um Informationen von der Polizei zu erhalten.

Allerdings kommen derzeit in Österreich - und in Deutschland - weniger Flüchtlinge an. In den vergangenen Tagen trafen erstmals seit Monatsbeginn weniger als 3000 Menschen ein. In Kärnten kamen am Freitag rund 900 Schutzsuchende an; in der Steiermark war es kein einziger.