Gipfel könnte Mehrkosten für Patienten verhindern

Rettung könnte nur noch von einem Gipfeltreffen auf höchster Ebene kommen. "Die Sozialpartnerschaft hat den Mai zu nutzen", richtete Gesundheitsminister Alois Stöger den Streitparteien am Mittwoch aus. Ärztekammer-Vizepräsident und Verhandlungsführer bei den Gesprächen mit der SVA, Günther Wawrowsky, erwartet, dass Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl in der jetzigen "Extremsituation" seine Verantwortung als SVA-Obmann wahrnehmen wird. Denn bisher habe man nur mit dem stellvertretenden SVA-Obmann Martin Gleitsmann Gespräche geführt, der aber starr an seinen Positionen festgehalten habe.

Die Ärztekammer hat Leitl bereits in einem Schreiben ersucht, sich einzuschalten. Der Wirtschaftskammer-Präsident kündigte nun, da es eine offizielle Einladung an ihn gebe, seine Bereitschaft an, an den Gesprächen teilzunehmen, allerdings stellte er auch Bedingungen dafür. Die Ärztekammer müsse ihre Blockadehaltung aufgeben. Ärztekammer-Präsident Walter Dorner ist für ein Gipfeltreffen und will alles in seiner Macht Stehende tun, um die starren Fronten "vielleicht doch ein wenig aufzuweichen".

Die Vorgeschichte: Bereits im September des Vorjahres hätten sich ÖÄK und SVA beinahe geeinigt. Die SVA bot eine Erhöhung für patientennahe Leistungen um vier Prozent an, im Gegenzug sollten aber in zwei Jahren Leistungen auf technischen Gebieten (Labor, Röntgen) zurückgefahren werden. Das hätten die Ärzte noch "geschluckt", sagte Wawrowsky. Die SVA will aber darüber hinaus bis 2015 ihre Leistungen an jene der Gebietskrankenkassen heranführen, weil sie derzeit um 50 Prozent mehr bezahlt. Begründung: Die Versichertenstruktur in der SVA verschlechtere sich - es gebe immer mehr Ein-Personen-Unternehmen, 60 Prozent der SVA-Versicherten verdienten unter 1000 Euro im Monat. Die Ärztekammer kündigte daher im September 2009 den Vertrag.

SVA will Leistungenan GKK angleichen

Am Dienstag bot die SVA für die kommenden fünf Jahre eine Leistungssteigerung um 0,3 Prozent an (Kosten von 1,5 Millionen Euro), die Ärzte verlangten eine Inflationsabgeltung (Kosten von 8 Millionen Euro). Wobei die Ärzte schließlich mit 6 Millionen Euro zufrieden gewesen wären. Sie forderten aber eine rückwirkende Auszahlung der erhöhten Leistungen ab Oktober 2009 bis Juni 2010, was weitere 1,6 Millionen Euro gekostet hätte. Darauf wiederum ging die SVA nicht ein - der vertragslose Zustand ab 1. Juni wäre die Folge, sollten sich die Spitzen nicht doch noch einigen. Immerhin ist noch bis 31. Mai Zeit.

Was bei vertragslosem Zustand passiert

Sollte der vertragslose Zustand eintreten, hat das massive Auswirkungen auf die Versicherten. Denn die Ärztekammer rät ihren Mitgliedern, die Honorare um 20 Prozent zu erhöhen und für eine Ordination zwischen 15 und 30 Euro zu verrechnen. Die Ärzte können aber tatsächlich viel mehr verrechnen. Die SVA refundiert aber nur bis zu 80 Prozent des Kassen-Leistungssatzes. Das sind etwa acht Euro für eine ganz einfache Ordination. Außerdem richtet die SVA eine Telefonhotline ein, bei der die Versicherten erfahren, welche Ärzte weiterhin über die E-Card abrechnen. Diese würden dann auch ab Juni den um 4 Prozent erhöhten Satz erhalten. Vereinbart hat die SVA auch, dass Ambulatorien oder Stellen der Gebietskrankenkassen SVA-Versicherte zum Kassentarif behandeln.

Die Ärztekammer ihrerseits rät, dass die Ärzte solidarisch bleiben und nicht über die E-Card abrechnen sollen.