Gipfel-Triple mit einem Großthema

Drei Gipfel, zwei große Fragen und ein außergewöhnlicher Gast - das ist der Ausgangspunkt für die höchstrangig besetzten Zusammenkünfte am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Der Gast, keine Frage, ist US-Präsident Joe Biden. Er nimmt an allen drei Gipfelgesprächen teil: dem der Nato, der G7 und des Europäischen Rates. Unmittelbar danach reist Biden nach Polen weiter, um sich dort unter anderem mit Präsident Andrzej Duda zu treffen. Die beiden Hauptthemen der Treffen werden die Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine sein sowie der Umgang mit dem Thema Energie.

Biden, für den es die dritte Europareise seit seinem Amtsantritt ist, wird zur zentralen Figur für Europa; als "Geschenk" bringt er voraussichtlich weitere Sanktionen mit, die von den Blöcken beiderseits des Atlantiks mitgetragen werden und Moskau unter anderem die Umgehung der bestehenden Maßnahmen erschweren sollen - ein fünftes Paket ist es aber nicht, hier zeigen Länder wie Deutschland Zurückhaltung. Der transatlantische Schulterschluss zeigt bereits an einem Nebenschauplatz Folgen, die USA und Großbritannien haben ihren Streit um Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte vorerst beigelegt.

Der Gipfelreigen startet bereits am frühen Morgen mit der Nato. Einigkeit herrscht darüber, dass die schon begonnene Stärkung der Ostflanke weiter fortgesetzt wird, wo die Nato-Länder mittlerweile rund 100.000 Mann stationiert haben, 40.000 weitere sind in erhöhter Einsatzbereitschaft. Geplant ist, die Gefechtseinheiten von derzeit vier auf acht zu verdoppeln. Mit Wohlwollen dürfte man in Washington registriert haben, dass die europäischen Partner ihre Militäretats signifikant erhöhen wollen.

Auch der "Strategische Kompass" mit der 5.000 Soldaten starken schnellen Eingreiftruppe, der am EU-Gipfel gebilligt wird, ist im Sinne der USA. Heikel aber wird es, wenn es um konkrete Aktionen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine geht. Zuletzt war der polnische Vorschlag, eine Reihe von Abfangjägern quasi "umzulackieren" und der Ukraine zugänglich zu machen, gescheitert. Deutschland und andere stellten klar, dass eine militärische Beteiligung nicht infrage kommen könne, auch eine Flugverbotszone, von der Ukraine dringend gefordert, soll nicht kommen - aber was ist möglich? Befürchtet wird ein weiteres Drehen an der Eskalationsschraube. Biden warnte Russland vor seiner Abreise vor dem Einsatz chemischer oder anderer Massenvernichtungswaffen. Fix ist: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich zum außerordentlichen Nato-Gipfel per Video zuschalten.

Erdogan hofft auf Annäherung

Innerhalb der Nato-Länder gehen die Meinungen auseinander, zuletzt sagte der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis Solidarität mit der Ukraine und Waffenlieferungen zu, der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan versucht die Gunst der Stunde zu nutzen und will nicht nur zumindest dem Anschein nach die Beziehungen zu den griechischen Nachbarn verbessern, er sieht plötzlich wieder eine Chance, angesichts der neuen Zusammenarbeit auch die EU-Beitrittsverhandlungen wieder aufzunehmen.

Die G7-Länder müssen sich mit den wirtschaftlichen Aspekten des russischen Überfalls beschäftigen und werden ein besonderes Augenmerk auf China richten. Die westlichen Wirtschaftsmächte müssen versuchen, China mögliche Konsequenzen glaubhaft darzulegen, sollten sich die Chinesen klar auf die Seite Russlands stellen. Allerdings haben es die USA in dieser Konstellation leichter als Europa, das die Handelsbeziehungen und die divergierenden nationalen Befindlichkeiten in die Waagschale werfen muss.

Die Einigkeit, bisher von geradezu historischer Dimension, steht dann auch beim EU-Gipfel auf dem Prüfstand. Am weitesten sind die Positionen auseinander, wenn es um ein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland geht. Einmal mehr Deutschland steht hier klar auf der Bremse, Österreich verhält sich still im Wissen, dass das extreme Auswirkungen haben könnte. Widersprüchlich erscheint in diesem Zusammenhang auch die Vorgabe der Kommission, dass die Mitgliedsländer ihre Gastanks bis November zu 80 Prozent aufgefüllt haben sollen - woher und zu welchem Preis, fragen sich viele. Zwar sind die Staats- und Regierungschefs bei ihrem jüngsten Treffen in Versailles übereingekommen, die Abhängigkeit von der Einfuhr von Gas, Öl und Kohle aus Russland so bald wie möglich zu beenden, doch müssen parallel dazu auch die Folgen abgefangen werden. Die Kommission legte dazu ein Maßnahmenpaket vor: Es umfasst gemeinsame Gaseinkäufe, Preisdeckel, Steuerbefreiungen, Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung ärmerer Bevölkerungsteile oder spezielle Anreize für Gasversorger. Unternehmen können, ähnlich wie in der Pandemie, einfacher staatliche Unterstützungen erhalten und Entschädigungen für die hohen Strom- und Gaspreise einfordern. Wegen der sehr unterschiedlichen Energie-Mixe in den EU-Ländern gehen die Interessen weit auseinander, wie zuletzt die Entscheidung Belgiens bewies, zehn Jahre länger als geplant auf Atomenergie zu setzen. Ungarn wiederum bezieht russisches Gas zu besonders günstigen Konditionen.

Polen in EU-Index vorne

Der Gipfel wird auch um das Thema Flüchtlinge nicht herumkommen; auch zu diesem Punkt hat die Kommission gestern eine umfangreiche Grundlage vorgelegt. Besonderer Schutz für Kinder, sofortiger Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung, Zugang zu Arbeitsplätzen und Wohnraum sind enthalten, zu einer Solidaritätsplattform der EU will man ausdrücklich auch Länder wie Großbritannien, USA und Kanada einladen. Innenkommissarin Ylva Johansson sagte bei der Vorstellung, die Kommission habe ein Indexverfahren eingesetzt, um herauszufinden, welche Länder im Verhältnis zur Einwohnerzahl am meisten belastet seien, allerdings auch in Bezug auf die Zahlen vom letzten Jahr. Johansson: "Wir haben bereits 3,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen in fast allen Mitgliedsstaaten. Polen ist ganz oben, an zweiter Stelle ist Österreich."