Gipfel von 67 Staaten in Kairo plant neue Partnerschaft der EU mit Afrika

Österreich wird durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner vertreten. Doch kurz vor dem Gipfel bestehen zwischen EU und Afrika noch erhebliche

Meinungsverschiedenheiten über die Inhalte der Zusammenarbeit.

Streichung von Schulden

Hauptstreitpunkt sind die unterschiedlichen Erwartungen beider Seiten. Afrika erhofft sich vor allem einen Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, um der zunehmenden Marginalisierung des

Kontinents im Zeitalter der Golbalisierung der Weltwirtschaft entgegenzuwirken. Auch eine Erleichterung oder bei den ärmsten Ländern gar eine vollständige Streichung der auf insgesamt 350 Milliarden

Dollar (366 Mrd. Euro/5.041 Mrd. S) geschätzten Auslandsschulden Afrikas steht auf dem Wunschzettel. Zudem will die OAU aus dem Gipfel ein regelmäßiges Kooperationsforum machen, das mindestens alle

fünf Jahre zusammenkommt. Ein Gipfeltreffen allein für ein "historisches Familienfoto" liege nicht im Interesse der afrikanischen Staaten, betonte der derzeitige OAU-Präsident, Algeriens Staatschef

Abdelazziz Bouteflika.

Die EU-Staaten wollen dagegen politische Themen in den Vordergrund stellen: Krisenvorbeugung, Menschenrechte und Demokratie, verantwortungsvolle Politik im Wirtschafts- und Sozialbereich sowie

Gesundheitspolitik, vor allem die Bekämpfung von Aids. Denn ohne Demokratie und verantwortungsvolles Handeln der Regierungen der afrikanischen Staaten sei eine dauerhafte wirtschaftliche Besserung

nicht möglich, lautet das Credo der EU. Zudem wollen die 15 EU-Staaten · die sich etwa mit den asiatischen Regierungschefs alle drei Jahre zu einem Gipfel treffen · keine neuen festen Strukturen für

den Dialog mit Afrika vereinbaren. Dafür gebe es bereits Foren, etwa den Mittelmeerdialog mit den nordafrikanischen Staaten und die EU-AKP-Vereinbarungen, an denen neben der Karibik und dem

Pazifikraum die schwarzafrikanischen Länder beteiligt sind.

In einem ersten Kompromiss haben sich die Teilnehmer im Vorfeld geeinigt, einfach alle Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Welche Gewichtung die verschiedenen Bereiche in der Schlusserklärung und

dem geplanten gemeinsamen Aktionsplan bekommen werden, blieb dagegen offen. Die EU wolle mit dem Gipfeltreffen über die bisherigen regionalen Vereinbarungen hinausgehen und eine "globale strategische

Partnerschaft" starten, kündigte der außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana, an. Dabei handelt die EU auch aus Eigeninteresse: Die USA, Japan und China haben in den vergangenen Jahren

Afrika als wichtiges Betätigungsfeld für ihre Außenpolitik entdeckt. Europa könnte von diesen drei Staaten ins Abseits gestellt zu werden, warnte der portugiesische Außenminister und amtierende

Ratsvorsitzende, Jaime Gama.

Wie schwierig die politische Zusammenarbeit sein kann, zeigte sich schon in den vier Jahren der Vorbereitung des Gipfeltreffens. Für das 1996 von Portugal angeregte Treffen schlugen die Afrikaner

zunächst die UNO-Wirtschaftskommission für Afrika als Forum vor. Die EU bestand jedoch auf der OAU als Partner. Wegen des Konflikts um die frühere spanische Kolonie Westsahara hat sich Marokko aus

der OAU zurückgezogen, seit diese die Westsahara-Befreiungsfront Polisario aufgenommen hat.

Nicht ohne Marokko

Die EU wollte aber auch keinen Gipfel ohne Marokko. Nur durch den persönlichen Einsatz Bouteflikas konnte die Polisario zum Fernbleiben bewegt werden, so dass Marokko am Kairoer Gipfel teilnimmt ·

möglicherweise ein wichtiger Schritt, um im Schatten der EU eine Wiederannäherung an die OAU zu versuchen.