Gläserner Staat statt gläserner Mensch

Für uns ist es ein hoher politischer Wert, dass der Staat in die Privatsphäre des Bürgers nur unter gesetzlich genau geregelten Voraussetzungen eingreifen darf. Dies gilt für Berufsgeheimnisse, wie den Datenschutz, die Vorratsdatenspeicherung und das Bankgeheimnis.

Wenn die Regierung nun auf der verzweifelten Suche nach Geld mithilfe des zentralen Kontoregisters nahezu jeden Vermögensbesitz registrieren will, so lehnen wir das strikt ab!

Die persönliche Privatsphäre jedes Einzelnen ist für uns unantastbar!

Wenn die Regierung den gläsernen Menschen will, ist das für uns nicht verhandelbar! Was wir jedoch kompromisslos einfordern, das ist der gläserne Staat!

Für uns ist es nicht akzeptabel, dass die Bürger unter Betrugsverdacht gestellt werden sollen, während im Hypo-Untersuchungsausschuss mit geschwärzten Akten versucht wird, die politische Verantwortung für die Misere zu verschleiern.

Unter dem Deckmäntelchen der Abgabenprüfung beziehungsweise Betrugsbekämpfung soll es möglich sein, vereinfacht in Konten Einsicht zu nehmen. Auch sollen Banken verpflichtet werden, bei höheren Kapitalabflüssen Mitteilung zu erstatten und das sogar rückwirkend. Diese Maßnahmen stellen alle Unternehmer und Bürger unter Generalverdacht und widersprechen dem oftmals geäußerten Versprechen der rot-schwarzen Bundesregierung, das Bankgeheimnis zu bewahren.

Wir befinden uns mit unserer kritischen Haltung in guter Gesellschaft.

Klare Worte fand auch der ehemalige Finanzminister der SPÖ, Hannes Androsch, für die Aufweichung des Bankgeheimnisses: "Wer den Wind des Misstrauens sät, wird den Sturm des Vertrauensverlustes ernten." Er sei dagegen, hinter jedem einen Verbrecher und Steuerhinterzieher zu vermuten.

Es darf nicht sein, dass die Regierung künftig unter fadenscheinigen Begründungen bei allen Bürgern nachsieht, wo noch einige Euro zu holen sind. Sollte das Bankgeheimnis fallen, besteht die Gefahr, dass so wie in Deutschland, unzählige Personen und Stellen Einsicht in die Konten erhalten. Dabei werden ganz persönliche Daten wie Kaufgewohnheiten, Kinobesuche, Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen bei einem Autofahrerclub, bei einer politischen Partei, Spenden oder anhand von Bestellungen im Internet ganz persönliche Interessen offengelegt.

Dass Teile der ÖVP sich plötzlich gegen das zentrale Kontoregister stellten, war wohl nur Theaterdonner angesichts der Steiermark-Wahl. Denn die ÖVP hat noch vor knapp zwei Wochen gegen unseren Antrag zur Beibehaltung des Bankgeheimnisses gestimmt. Deshalb haben wir auch eine Petition zur Beibehaltung des Status quo beim Bankgeheimnis eingebracht. In einer Sondersitzung, die wir gemeinsam mit den Neos verlangt haben, wird zudem Finanzminister Schelling nächste Woche Rede und Antwort stehen müssen.

Das Bankgeheimnis als letzte Bastion gegenüber staatlicher Bespitzelung muss bestehen bleiben, daran führt kein Weg vorbei. Es darf nicht der geplanten Steuerreform zum Opfer fallen. Keine Oppositionspartei darf für Spitzelmethoden den Steigbügelhalter machen. Die DDR ist Geschichte - einen ÖDR-Spitzelstaat lehnen wir ab.