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Glatt und verkehrt

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

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Wolfgang Waldner ist also das neue ÖVP-Gesicht in Kärnten. Es darf als Signal gelten. Waldner hat im Jahr 2000, als die FPÖ rund um die Wiener Festwochen wieder einmal einen ungustiösen Kulturkampf vom Zaun brach, klar Stellung für den damaligen ÖVP-Stadtrat Peter Marboe bezogen. Er musste sich von derselben FPÖ beschimpfen lassen, weil er sich - schon Staatssekretär - eine differenzierte Sicht zu Türkei und EU erlaubte. Kurzum, Waldner ist ein liberaler, in die Zukunft blickender Mensch.

Sein Nachfolger im Außenministerium, Reinhold Lopatka, hat nun eine beachtliche Staatssekretär-Karriere vorzuweisen: erst Sport, dann Finanzen, jetzt Außenamt. Lopatka ist allerdings auch ein klarer Vertreter von Wolfgang Schüssels ÖVP. Er verteidigte den Ex-Kanzler erst jüngst in einem "Standard"-Interview vehement.

Nun sei hier nicht die Frage gestellt, ob die Person Lopatka den Außenminister (vor allem) bei EU-Sitzungen vertreten wird können oder nicht. Es geht ausschließlich um das Bild, das die Volkspartei von sich vermitteln möchte. Waldner ist "someone completely different" für Kärnten. Lopatka ist es für die Bundespolitik nicht. Nun wird schon stimmen, dass die Personaldecke in der ÖVP nicht dicker ist als in anderen Parteien. Doch Lopatka ist kein Konsens-Politiker, er polarisiert gern. In der Regierungsarbeit wird dadurch vermutlich der Konflikt stärker, der Kompromiss schwächer.

So manches deutet also darauf hin, dass sich die Parteien bereits auf den Wahlkampf einstellen. Das wäre 14 Monate vor dem regulären Wahltermin ein bisserl gar früh. In dieser Zeit ließe sich noch einiges bewerkstelligen.

Einige Beobachter lesen aber angesichts mancher Zeichen heraus, dass die Regierungsparteien die Periode verkürzen und schon im Frühjahr 2013 wählen lassen könnten. Warum die gebeutelte ÖVP dies tun sollte, erschließt sich zwar nicht unmittelbar, aber diese Feststellung gilt wohl für die Innenpolitik schlechthin.

Während die SPÖ mit Verteilungs- und Gerechtigkeitsdebatten angesichts der Krise thematisch erste Reihe fußfrei sitzt, tut sich die ÖVP deutlich härter. Das von Vizekanzler Michael Spindelegger hochgehaltene Leistungsprinzip haben Ernst Strasser, Josef Martinz und wohl auch Alfons Mensdorff-Pouilly untergraben. Waldner ist ein leiser, aber fleißiger und unbelasteter Politiker. Nicht nur Kärnten braucht solche Leute.