Glaubenskrieg auf der Grünen Insel

Dublin/London. Für Despina Charalampidou ist die Sache so klar wie irisches Tafelwasser. Ihre Dubliner Gastgeber, meint die aus Griechenland angereiste Syriza-Abgeordnete, müssten nur einmal hinüber an das andere Ende des Kontinents schauen, um zu begreifen, was ihnen "bei weiterer Willfährigkeit" blühe. Ihr eigenes Land sei "ein lebendiges Beispiel für die Wirtschaftskatastrophe der Austerity-Politik" in Europa, klagt die gerade erst gewählte Parlamentarierin, die nun schon wieder im Wahlkampf steht. Ob die Iren denn wirklich den gleichen Weg gehen wollten wie Griechenland - "den Weg zu Rekord-Jugendarbeitslosigkeit, zu mangelnder Krankenversorgung, zu einer Obdachlosen-Epidemie, zu wachsenden Suizid-Raten"?

Die Warnung an ihre "irischen Freunde" übermittelt die Botin aus Athen bei einer Versammlung irischer Linksparteien, die sich einer "europäischen Rebellion gegen die unseren Ländern aufgezwungenen Entbehrungen" anschließen wollen. Jetzt endlich, stimmt der irische Sozialist und Europa-Abgeordnete Paul Murphy der Gastrednerin bei, habe auch Irland die Chance, sich in die Proteste einzureihen. Morgen, Donnerstag, könnten seine Landsleute "den Druck auf den EU-Fiskalvertrag verstärken - und dabei mithelfen, ihn letztlich zu Fall zu bringen".

Am 31. Mai entscheidet die irische Bevölkerung darüber, ob sie den Ende 2011 in Brüssel beschlossenen Pakt absegnen will oder nicht. Als einziges EU-Mitglied hat sich Irland durch seine Verfassung genötigt gesehen, ein Referendum zu dieser Frage abzuhalten. Und wiewohl ein irisches Nein die Ratifizierung des Paktes nicht stoppen würde, hätte es zweifellos weitreichende Folgen - vor allem für die Iren selbst.

Nach Ansicht der irischen Regierung würde die Ablehnung des Pakts Irland in der Eurozone gefährlich isolieren. Es würde Dublin den Zugang zum Europäischen Stabilitätsmechanismus automatisch verwehren, die Aufnahme neuer Anleihen verhindern, Investoren verschrecken und das Land in noch ernstere Finanzprobleme als bisher stürzen.

"Gefährliche Abkopplung" oder "Zerstörung Europas"

Käme Irland in einer solchen Lage vollkommen ins Trudeln, könnte sich der Zerfall der Eurozone noch beschleunigen. Sehr viel ist darum während der Referendum-Kampagne von Charalampidous Heimat Griechenland die Rede gewesen. Jene, die in Irland Zustimmung zum Fiskalpakt verlangen, sehen im gegenwärtigen Aufbegehren der Griechen eine gefährliche Selbstabkoppelung von den Rettungsmechanismen der EU - eine Abkoppelung, der man auf der Grünen Insel "um Himmels willen" nicht folgen dürfe.

Jene wiederum, die eine Ablehnung des Paktes fordern, betrachten ihn als ein nicht minder gefährliches Rezept für die weitere Zerstörung europäischer Länder und ihrer Gesellschaften. Wer den Fiskalpakt unterzeichne, prophezeit der Sozialist Murphy, mache "ein griechisches Szenario für Irland nur noch wahrscheinlicher". Das sei "kompletter Unfug", erwidert Irlands Finanzminister Michael Noonan. Niemand dürfe sich der Illusion hingeben, dass den Iren durch eine Ablehnung des Paktes weitere drakonische Maßnahmen erspart blieben: "Genau das Gegenteil wäre der Fall."

Ohne weitere Rückendeckung durch die EU, meint auch Außenminister Eamon Gilmore, drohe Irland "die schlimmste aller Welten". Das haben Noonan, Gilmore und Regierungschef Enda Kenny den Wählern in den vergangenen Wochen einzuschärfen versucht. Mit gewissem Erfolg, wie die jüngsten Meinungsumfragen zeigen - die Ja-Sager werden auf 39 Prozent geschätzt, die Nein-Sager auf 30 Prozent.

Der Vorsprung der Vertragsbefürworter hat sich in den vergangenen Wochen eher erhärtet als abgeschwächt. Abgesehen von den beiden Regierungsparteien, die pro-europäische Zentrumspartei Fine Gael und Labour, stehen die liberale Oppositionspartei Fianna Fail, die mächtigen Bauernverbände der Insel und die meisten irischen Wirtschaftsunternehmen für den Fiskalpakt ein.

Das sollte eigentlich für einen klaren Sieg ausreichen. Und doch warnt Regierungschef Kenny, dass es am Ende "recht knapp" werden könnte. Die Erfahrung früherer Volksabstimmungen, bei denen die Endergebnisse die Umfragen Lügen straften, sind nicht nur ihm in lebhafter Erinnerung geblieben. Zur Unsicherheit trägt bei, dass noch immer 22 Prozent der Wähler nicht wissen, welcher Seite sie ihre Stimme geben wollen. Der Gewerkschaftsbund hat sich diesmal mit einer Empfehlung ganz zurückgehalten. Auch die Grünen hüllen sich in Schweigen. Liberale Kommentatoren, die früher ein Ja zu EU-Verträgen angeraten hätten, melden plötzlich Bedenken an. Ökonomen und Politologen sehen im Fiskalpakt "ernste Probleme" - weil in Europa "alles in Flux" gekommen sei.

Kritiker unterschiedlicher Couleur bemängeln, dass das im Februar von der Regierung in Dublin angekündigte Referendum nicht wenigstens auf Herbst verschoben wurde, nachdem François Hollande die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewonnen hat und nun allenthalben von notwendigen Wachstumsmaßnahmen, sogar von einer möglichen Paktänderung die Rede ist. Man wisse ja überhaupt nicht, ob in ein paar Wochen noch gültig sei, worüber man heute abstimme, monieren die Unzufriedenen.

"Als ziehe man in eine längst beendeten Krieg"

Die Voraussetzungen für Irlands Referendum hätten sich grundlegend geändert, urteilt der Mitherausgeber der "Irish Times", Fintan O’Toole: "Dieses Referendum durchzudrücken, als ob überhaupt nichts passiert wäre, ist doch genauso, als ziehe man weiter in einen längst beendeten Krieg." Inzwischen stünden in weiten Teilen Europas die Postulate des Vertrags selbst in Frage: "Wir haben es hier mit einer Gezeitenwende zu tun. Und selbst so schwache Führungsfiguren, wie wir sie hier in Irland haben, müssten erkennen, dass es Wahnsinn ist, gegen den Strom zu schwimmen."

Für undenkbar halten es indes die etablierten Parteien, die ihren EU-Partnern gegebenen Versprechungen nicht einzulösen. Ein zeitlicher Aufschub sei nicht möglich, versichert Premier Kenny. Nur die unverzügliche Absegnung des Fiskalpakts garantiere Irland künftige Hilfe aus Europa. Aller Zweifel, alle Verweigerung der Zusammenarbeit könne den Iren nur schaden.

"Ein Nein schafft nur Verwirrung, Ungewissheit, Mangel an Klarheit - was auch für Investitionen keine gute Sache ist", erklärt Kenny. Bei seinem jüngsten Besuch in Brüssel habe er "erstmals erlebt, wie andere EU-Regierungschefs angefangen haben, Fragen zu stellen. Wer hier am Tisch legt sich nicht voll ins Zeug? Wer tut nicht genug, um seinen Stall in Ordnung zu bringen?" Die Ratingagentur Standard & Poor hat die Iren wissen lassen, dass "der Ausgang dieser Abstimmung Irlands Kreditwürdigkeit beeinträchtigen kann". Den Gegnern des Fiskalpakts kommen solche Warnungen wie nackte Erpressung vor. "Pure Einschüchterung" werde hier betrieben, erklärt der Sozialist Murphy: "Die Leute sind im Grunde gegen den Vertrag. Aber der Angstschweiß steht ihnen auf der Stirn - weil man ihnen eine Pistole an den Kopf gesetzt hat."

Von "übler Angstmacherei" spricht auch die Republikaner-Partei Sinn Fein, die offenbar mit ihrem Widerstand gegen den Pakt ihre Wählerbasis noch hat verbreitern können. Für Gerry Adams’ Nationalisten der alten Schule ist das "harsche Regime" der Eurokraten kaum weniger schlimm, als es in früheren Zeiten "die britische Knute" war. In Wirklichkeit, sagt Adams, könne Dublin, wenn Not am Mann sei, noch immer eine Reihe anderer Geldquellen auftun. Außerdem liege es nicht im Interesse der EU, Irland fallen zu lassen. "Der Himmel stürzt nicht ein, wenn es zu einem Nein kommt", pflichten auch politisch ungebundene Experten wie der Wirtschaftsprofessor Terence McDonough von der Uni Galway dieser Ansicht bei. "Bei diesem Referendum", erklärt der Dubliner Politologe David Farrell, "geht es letztlich bloß um Angst auf der einen Seite und um Zorn auf der anderen."

68 Prozent missbilligen den Kurs der irischen Regierung

Im fünften Jahr strammer Haushaltskürzungen auf der Grünen Insel schlägt die Unzufriedenheit mit der Regierung vor allem in den schwachen Einkommensschichten in Widerstand gegen die europäische Sparvereinbarung um. Bei einem Auftritt in der Grafschaft Donegal flogen Premier Kenny vorige Woche bereits ein paar Eier um die Ohren.

Im Vorjahr erst wurde Kennys Reform-Koalition mit großer Mehrheit ins Amt gewählt. Jetzt missbilligen bereits 68 Prozent den politischen Kurs der Regierung. Überall im Land haben sich kleine Protestgruppen gebildet. Und gegen eine der jüngsten Sparmaßnahmen Kennys - die Einführung einer neuen "Haushaltsabgabe" - hat sich ein regelrechter Boykott entwickelt.

In bürgerlich-bäuerlichen Kreisen freilich, aber auch unter vielen um ihren Besitzstand bangenden öffentlichen Bediensteten Irlands, scheint der Wille zur Unterordnung unter das "Fiskaldiktat" vorzuherrschen. Die irische Parole sei und bleibe "Schaut, wir sind keine Griechen - wir machen brav alles mit", erklären irische Zyniker. Kennys Regierung baut darauf, dass sich daran am Donnerstag nichts ändert. Bevor die Stimmen am Freitag gezählt sind, kann er sich seiner Sache aber nicht sicher sein.