"Glaubwürdige Steuerpolitik gefragt"

Die Sanierung des Bundeshaushaltes sei eine der Hauptaufgaben der neuen Bundesregierung. Ein wichtiges Signal an die Wirtschaft sei auch die Fortführung der Modernisierung des Steuersystems.

Wesentliche Vorschläge hätte die Kammer bereits 1998 zusammengefasst, realisiert seien zentrale Empfehlungen daraus allerdings noch nicht. Im Koalitionsübereinkommen der neuen Bundesregierung seien

erste Ansätze zu steuerlichen Reformen enthalten. Diese sollten in ein umfassendes Steuerreformprogramm umgesetzt werden · die Wirtschaftstreuhänder wollen dessen Umsetzung mittragen.

Der Vorsitzende des Fachsenates für Steuerrecht der Kammer, Prof. Karl Bruckner, wies auf das "6-Punkte-Programm" der Kammer hin. Dieses beinhaltet eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten

(insbesondere der lohnsummenabhängigen Abgaben), die Abschaffung des Gebührengesetzes, die Entbürokratisierung der Verwaltung, mehr Verlässlichkeit des Steuerrechtes, einen Ausbau der betrieblichen

Altersvorsorge, Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich und die Einführung moderner Managementmethoden für die öffentliche Verwaltung.

Öffentliche Verwaltung überdimensioniert

Zur Verdeutlichung der Dringlichkeit von Reformen präsentierte die Kammer der Wirtschaftstreuhänder eine Umfrage unter 1.500 österreichischen Wirtschaftstreuhändern. Darin beurteilen 95% der

Befragten die öffentliche Verwaltung als überdimensioniert. Gefordert werden eine Vereinfachung des Steuersystems, die Reduzierung der Verwaltungskosten, die Rechtsverbindlichkeit behördlicher

Auskünfte sowie kürzere Amtswege und Fristen für behördliche Reaktionen auf Eingaben. Weitere Anregungen zur Reform der Verwaltung sind die Abschaffung der Pragmatisierung und eine Gleichstellung von

Beamten- und ASVG-Pensionen. "Dies alles sind längst notwendige Schritte in Richtung zu mehr Kostenbewußtsein und Leistungsdenken in Österreichs Amtsstuben", betont Hübner.

Gesetzesflut verursacht hohe Kosten

Die Kosten der Öffentlichen Verwaltung seien auch durch die Ausgaben verursachende Gesetzesflut bedingt: Seit 1990 wurden insgesamt 65.451 Seiten Bundesgesetzblätter publiziert. Die gesetzlich

vorgesehene Prüfung aller neuen Gesetze auf ihre Kostenwirksamkeit finde in der Praxis nur unzureichend statt, kritisiert Hübner.

Die heimischen Wirtschaftstreuhänder beurteilen das österreichische Steuersystem schlecht: 86% halten es für unnötig kompliziert, auch die Logik des Steuersystems lasse zu wünschen übrig: 54%

bezeichneten das System als widersprüchlich, nur 46% finden es "im Großen und Ganzen in sich logisch". Die Abgaben, die nach Meinung der Befragten zu den "alten Hüten" zählen und abgeschafft werden

sollten, sind die Stempel- und Rechtsgebühren, die Börsenumsatzsteuer, die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Getränkesteuer sowie die Anzeigenabgabe.

Neun Landesverwaltungen als teurer Luxus

Einsparungspotenzial orten die Befragten bei der gesamten Verwaltung, den Personalausgaben, den öffentlichen Subventionen und den Mehrfachausgaben für neun Landesverwaltungen. Hingegen soll

beispielsweise im Bildungsbereich zwar reorganisiert, aber nicht auf Kosten der Ausbildung gespart werden. Auch bei der Öffentlichen Hand sei durch die Einführung eines modernen Rechnungswesens und

mehrjähriger Finanzplanung einzusparen.