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Die SPÖ präsentierte gestern ihren Gesetzesentwurf für eine "Eingetragene Partnerschaft" für homosexuelle Paare. Die Chance auf ein Gesetz sieht die Schwul-lesbische Arge Steiermark jedoch nicht.
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"Mit dieser Bundesregierung geht dieses Gesetz sicher nicht durch", bedauert Hans-Peter Weingand, Sprecher der Grazer Rosalila PantherInnen. Auch wenn der von der SPÖ gestern in einer Pressekonferenz präsentierte Gesetzesentwurf ein Meilenstein sei. Denn mit einer "Eingetragenenen Partnerschaft" wäre das Paar dem Ehepaar gleichgestellt und es würde vor dem Gesetz nicht mehr als einander fremd behandelt.
Die Grünen forderten gestern die ÖVP auf, endlich eine Abstimmung zuzulassen und nicht mehr zu blockieren. Im Sozial-, Erb- und Steuerrecht gebe es nach wie vor keine Gleichstellung. "Im Todesfall fällt in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft eine bis zu 7 mal höhere Erbschaftssteuer an als in einer Ehe", meint Weingand. Eine Gleichstellung wäre auch im Sinne des Kindes von Vorteil: "In einer Lebensgemeinschaft zwischen zwei Frauen mit Kind, hat die Frau, die die Familie erhält, keinen Anspruch auf einen Alleinverdienerabsetzbeitrag." Auch könne derzeit ein Kind eines Partners vom anderen Partner nicht adoptiert werden
Bereits zwölf europäische Staaten hätten hier rechtliche Absicherungen geschaffen. "Wir sollten hier kein Schlusslicht sein", betonte Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin. Die SPÖ hofft auf Stimmen der ÖVP. "Würden sich die vernünftigen Kräfte bündeln, könnten wir eine Mehrheit erreichen, meinte Günter Tolar von der Sozialdemokratischen Homosexuellen Initiative.
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