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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit berät der Luxemburger Europaminister Nicolas Schmit heute, Mittwoch, mit dem EU-Parlament über eine Neuregelung der seit Jahren umstrittenen Abgeordneten-Gehälter. Auf Arbeitsebene scheint die Einigung der Mitgliedsstaaten auf einen Kompromiss weit gediehen.
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Der Kompromiss-Vorschlag der Luxemburger Ratspräsidentschaft nimmt Formen an. In enger Zusammenarbeit mit dem Parlament soll noch bis Ende Juni der seit Jahren schwelende Streit um die Gehälter und Spesen der EU-Abgeordneten beendet werden. Weitgehend einig sind sich die Mitgliedsstaaten auf Arbeitsebene über die Eckpunkte: Alle Abgeordneten sollen 7.000 Euro verdienen, die Reisekostenpauschale wird abgeschafft. Die neue Regelung soll mit einer großzügigen Gratis-Pensionsversicherung versüßt werden.
Kaum Einbußen
Das neue einheitliche Grundgehalt ist für die wenigsten Delegierten eine Einbuße. Und dass die Gehälter der Vertreter in Brüssel in die Höhe schnellen sollen, wird in den Mitgliedsstaaten zu Zeiten von EU-Referenden und Wahlen nicht gerne öffentlich diskutiert.
Nicht erst seit der EU-Erweiterung vor einem Jahr ist die Schere der Einkommen im Parlament beträchtlich. Spitzenreiter sind die italienischen Abgeordneten mit 10.975 Euro Gehalt. Österreich liegt mit 8.750 gleich an zweiter Stelle. Mehr als 7.000 Euro verdienen nur noch die Briten und die Deutschen. Während die Spanier mit guten 3.000 Euro das Schlusslicht der EU-15 bilden, liegen die Letten (998), die Slowaken (880) und die Ungarn (805) unter der 1.000-Euro-Schwelle. Die zum Teil extremen Gehaltssprünge nach der neuen Regelung sollen mit bis zu zehnjährigen Übergangsfristen in drei Stufen abgefangen werden.
Schmerzlicher dürfte sein, dass künftig nur noch belegbare Reisekosten ersetzt werden sollen. Derzeit werden etwa Business-Class-Tickets bezahlt, auch wenn die Parlamentarier tatsächlich Billigfluglinien nutzen. Fünfstellige Summen sollen manche Vielflieger dadurch pro Jahr zusätzlich steuerfrei lukrieren.
Ab den nächsten EU-Wahlen 2009 bezahlt die Abgeordneten das Europäische Parlament. Dieses übernimmt auch ihre Pensionsversicherung. Nach mindestens 20 Dienstjahren haben die Begünstigten ab ihrem 63. Geburtstag Anspruch auf 70 Prozent ihres Monatsgehalts. Auch unter der neuen Regelung bleiben 3.700 Euro Bürokostenpauschale im Monat und - gegen Vorlage von Abrechnungen - 14.000 Euro für die Bezahlung von Assistenten aufrecht.
Bereits im Jänner hat der Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker ein neues Parlamentsstatut als eine seiner Prioritäten genannt. Um die Stimmung in Frankreich und den Niederlanden vor den Referenden zur EU-Verfassung nicht zu belasten, finden die Verhandlungen nur hinter verschossenen Türen statt. Gehaltserhöhungen für die Abgeordneten in Brüssel wären Munition für die Protagonisten der "Nein"-Fraktion. Eine Einigung auf das neue Statut wird für Juni erwartet.
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