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"Gleiches Geld für gleiche Leistung"

Von Marianne Zeller

Politik

IHS-Studie über Spitals-Finanzierung. | Ordensspitäler verlangen mehr Geld. | Wien. "Warum bezahlt man uns in Österreich für gleiche Leistungen weniger als den Spitälern der öffentlichen Hand?", fragte Pater Leonhard Gregotsch am Dienstag in einer Pressekonferenz in Wien. Ebenfalls anwesend waren Bundesministerin Maria RauchKallat und Tirols Landeshauptmann-Stellvertreterin Elisabeth Zanon.


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Anlass der Veranstaltung war die Präsentation einer brandneuen Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS). Untersucht wurde die Spitalsfinanzierung in Belgien, Deutschland, Frankreich, Niederlande und der Schweiz. Dabei wurde deutlich aufgezeigt, dass es in anderen EU-Ländern bei der Spitalsfinanzierung keine ungleichen Behandlungen gibt so wie in Österreich, wo privat-gemeinnützige Krankenhäuser, wie Ordensspitäer, gegenüber den Öffentlichen schlechter gestellt sind.

In anderen Staaten besteht entweder eine völlige Gleichbehandlung oder ein Finanzierungssystem, welches effizient wirtschaftenenden Betrieben ausgeglichenes Bilanzieren ermöglicht.

In Österreich hingegen wird Ordensspitälern nur ein Teil der Kosten nach Leistungskriterien vergütet. Vom Rest würden je nach Bundesland ohne Sicherung einer Kostendeckung Vergütungen bezahlt, für eventuelle finanzielle Abgänge müssen die Orden selbst aufkommen.

Rund 20 Prozent der Spitalsleistung wird in Österreich von privat-gemeinnützigen Trägern erbracht. Gregotsch fordert sowohl die Aufnahme eines Passus in das Krankenanstaltengesetz, das die Gleichbehandlung aller für die öffentliche Versorgung arbeitender Krankenhäuser sichern soll, als auch eine Verringerung der derzeitigen, nach Bundesländern unterschiedlichen Defizitabdeckungen. Diese soll in einer Bund-Länder-Vereinbarung festgelegt werden.

Rauch-Kallat bekannte sich zwar zu dem Prinzip "Gleiches Geld für gleiche Leistung", jedoch seien die Forderungen von Gregotsch nicht ohne Zustimmung der Länder umsetzbar.