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Global sind 500 Millionen Kleinwaffen im Umlauf

Von Gisela Ostwald

Politik

New York - 500 Millionen Kleinwaffen sind global im Umlauf, neben der am weitesten verbreiteten Kalaschnikow AK-47 auch das deutsche Maschinengewehr G-3. Knapp die Hälfte dieser Waffen gelangt durch illegalen Handel von einem Land und von einem Kriegsschauplatz zum anderen. Dem wollen die Vereinten Nationen jetzt einen Riegel vorschieben. Sie haben die 189 Mitgliedsstaaten zur ersten Konferenz gegen den illegalen Handel von Klein- und leichten Waffen nach New York gebeten.


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Dort soll die Weltgemeinschaft von heute an auf ein verbindliches Aktionsprogramm gegen jene Waffentypen eingeschworen werden, mit denen seit Beginn des Kalten Krieges mehr Menschen getötet worden sind als durch alle Massenvernichtungswaffen. Kleinwaffen "stellen sogar die Atombomben von Hiroshima und Nagasaki in den Schatten", warnt UN-Generalsekretär Kofi Annan. Er hofft, dass die knapp zweiwöchige Konferenz konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der verhängnisvollen Kleinwaffenflut durchsetzt.

Doch die Zeichen stehen schlecht, sagen Diplomaten und Experten, die an den drei Vorbereitungstagungen für die Konferenz teilnahmen. Die UN wollen strikte Import- und Exportkontrollen, die Registrierung von Waffenmaklern und Kennzeichnung von Waffen sowie Vernichtung überschüssiger Bestände durchsetzen.

Die wichtigsten Lieferanten, Russland, China und die USA, lehnen es aber bisher noch ab, ihre Waffen mit dem Landesstempel zu versehen. Diese Markierung ist nach UNO-Ansicht aber Voraussetzung dafür, um Kleinwaffen erfassen und weiterverfolgen zu können. Denn selbst von den legal verkauften Waffen landet jede zweite einmal im illegalen Handel.

Ein weiterer Streitpunkt ist der UNO-Vorschlag, "sich ernsthaft mit einem Verbot des uneingeschränkten Handels und des Privatbesitzes von Handfeuerwaffen zu befassen". Die USA wollen ihr Verfassungsrecht auf Selbstverteidigung nicht aufzugeben. In den USA befinden sich knapp 98 Prozent aller Pistolen und Revolver in Privathand und nur gut 2 Prozent unter Kontrolle von Militär und Polizei. Aber auch in Kanada und Neuseeland kommt auf jeweils vier Einwohner eine Handfeuerwaffe.

Probleme erwarten Beobachter auch von China, das die Transparenz seiner Waffengeschäfte ablehnt, und von Russland, das weiterhin nicht über den Abbau überschüssiger Produktionskapazitäten sprechen will. Dabei hatte sich Russland zusammen mit China, den USA und allen anderen UNO-Mitgliedern mit Verabschiedung der UNO-Millenniumserklärung dazu verpflichtet, "konzertierte Aktionen zum Stopp des illegalen Handels von Kleinwaffen und leichten Waffen zu ergreifen, den Waffentransport transparenter zu machen und regionale Abrüstungsmaßnahmen zu unterstützen".

Doch das Geschäft mit Kleinwaffen ist verlockend. 600 Firmen weltweit verdienen an ihrer Produktion, 39 davon auch im europäischen und osteuropäischen Raum.

Während die Herstellung neuer Waffen laut UN insgesamt rückläufig ist, zirkulieren immer mehr Gewehre, Pistolen und andere Feuerwaffen aus alten Militärbeständen unkontrolliert durch die Welt. Wie viele Grenzen das Geschäft mit Kleinwaffen unterlaufen kann, zeigt die Untersuchung gegen den erst kürzlich festgenommenen früheren peruanischen Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos, der über Jordanien 10.000 Kalaschnikows an die kolumbianischen Guerillas verschoben hat.

Illegal gehandelte Kleinwaffen und Explosionsstoffe heizen nicht nur Kriege und Konflikte an, heißt es dazu bei den Vereinten Nationen. Sie seien das Werkzeug von Terroristen, organisierten Verbrechern und Drogenkartellen. Mit Kleinwaffen werden Menschenrechte verletzt und politische Instabilitäten geschürt, warnt Annan. Sie machen sogar schon Kinder zu Tätern, beklagt das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF.