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Globale Krise - globale Bekämpfung?

Von Kurt Bayer und Martina Neuwirth

Gastkommentare

Die Entwicklungsländer brauchen jetzt massive Hilfe.


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Die wirtschaftlichen Kosten der Covid-19-Pandemie werden extrem hoch sein. Betriebsstilllegungen, eine hohe Arbeitslosigkeit und die Kosten der Hilfspakete sind zu schultern. Entwicklungsländer, in denen sich das Virus erst jetzt auszubreiten beginnt, haben meist chronisch unterfinanzierte Gesundheitssysteme, eine Katastrophe angesichts der Pandemie. Covid-19 hat nicht nur eine Gesundheitskrise ausgelöst, sondern die bereits bestehenden globalen Krisen noch weiter verschärft. Bestehende Ungleichheiten werden noch größer. Arme Menschen in armen Ländern haben nicht nur mit den Folgen des Klimawandels zu kämpfen. Ihre Länder sind vielfach überschuldet und zahlen mehr an Schuldendienst zurück, als sie an Hilfsgeldern erhalten. Ihre Regierungen können sich weniger gut gegen die Steuerflucht von internationalen Konzernen wehren.

Ärmere Länder müssen aber bereits jetzt immense Kosten tragen: Die Kapitalflucht wird allein für Februar und März dieses Jahres auf 59 Milliarden Dollar geschätzt. Hohe Währungsabwertungen erhöhen ihre in Dollar oder Euro fälligen Schuldenzahlungen. Einbrüche beim Tourismus sowie niedrige Rohstoffpreise zerstören ihre ohnehin schwache Wirtschaftsbasis. Sie brauchen dringend Unterstützung.

Internationale Fondssind unterdotiert

Bisher handeln alle Länder national statt global. Die reichen Staaten helfen erst einmal sich selbst. Die Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) versprachen zwar Ende März Hilfspakete von 5 Billionen Dollar, doch ist das kein "neues" Geld. Ein globaler Covid-Marshall-Plan, wie von der UNO und der OECD gefordert, scheint nicht in Sicht. Die internationalen Fonds sind unterdotiert, und die meiste Hilfe kommt derzeit in Form von Krediten, die arme Länder auch später nicht zurückzahlen können.

Was ist zu tun? Die Entwicklungsländer brauchen massive Hilfe. Diese muss trotz des Vorrangs der Pandemie-Krisenbekämpfung ökologisch und sozial nachhaltig ausgerichtet werden, damit künftig die gröbsten Schwachstellen der Vergangenheit vermieden werden. Das bedeutet insbesondere, dass sich die soziale Schere nicht weiter öffnen, der Klimawandel nicht vorangetrieben, der Schuldenberg wirtschaftlich schwacher Staaten sich nicht weiter erhöhen darf.

Die Länder des Südens brauchen mehr Einnahmen

Folgende Instrumente können dazu beitragen:

Schuldenerlässe für die am höchsten verschuldeten Länder, geknüpft an die Bedingung, dass die Empfängerländer mehr Geld in ihre Gesundheitssysteme oder in den Klimaschutz investieren.

Zuschüsse statt Kreditprogramme für die ärmsten Länder, damit diese die internationalen Entwicklungsziele, besonders den Aufbau öffentlicher Gesundheits- und Sozialsysteme, erreichen können. Die UNO fordert daher auch das Schnüren eines 500-Milliarden-Dollar-Solidarpakets in Form eines neuen Marshall-Plans.

Progressiv ausgestaltete Steuermaßnahmen, Eindämmen des aggressiven internationalen Steuerwettbewerbs und Austrocknen aller Steueroasen: Auch die Länder des Südens müssen für die Krisenbekämpfung mehr Einnahmen lukrieren können. Dafür sollten kleine und mittlere Unternehmen, Konsumenten und Arbeitnehmer entlastet und bei jenen großen Unternehmen und Reichen angesetzt werden, die sich davor mit Hilfe legaler, oft illegaler Tricks und unter Mithilfe von (auch europäischen) Steueroasen gedrückt haben. Dafür braucht es internationale Kooperation und in allen Ländern mehr Transparenz, etwa in Form von wirtschaftlichen Eigentümer-Registern. Auch muss die digitale Wirtschaft, insbesondere die großen Internetkonzerne, endlich wie andere Unternehmen effektiv besteuert werden.

Erhalten die Länder des Südens nicht genug Hilfe im Kampf gegen das Coronavirus, wird die Opferzahl sehr hoch sein. Dies wirkt auch auf die reichen Länder zurück. Und ohne Unterstützung im Kampf gegen die aufziehende globale Wirtschaftskrise werden viele weitere folgen.